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UN-Verhandlungen: Es ist Zeit für ein globales Lieferkettengesetz!

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Wien / Genf (OTS) – Am heutigen Montag starten wieder die fünftägigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf. Österreich ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und trägt daher eine besondere Verantwortung, sich in der siebten Verhandlungsrunde konstruktiv einzubringen. Bereits seit 2015 verhandeln die Staaten dort über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll. „Das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ist eine historische Chance, Unternehmen, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt in ihren Lieferketten zerstören, zur Verantwortung zu ziehen! Es braucht endlich eine Regulierung von Unternehmen, nicht nur in Österreich und in der EU, sondern weltweit!”, appelliert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“. An den Verhandlungen werden nicht nur VertreterInnen der Regierungen, sondern auch zahlreiche AkteurInnen der Zivilgesellschaft teilnehmen, die Teil der Treaty Alliance Österreich sind – wie das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und die Dreikönigsaktion.

Seit zehn Jahren gibt es die „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die auf Freiwilligkeit basieren und die bis heute nicht effektiv umgesetzt wurden. „Es braucht daher verbindliche Regeln für Unternehmen! Ein künftiges Abkommen stellt ein wirkungsvolles Instrument dar, um Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden entlang globaler Lieferketten zu verhindern und gewährleistet, dass Unternehmen überall für ihre Aktivitäten Verantwortung übernehmen müssen”, so Rosenberger. Erst vor wenigen Wochen wurde im Menschenrechtsrat das Recht auf eine gesunde, saubere und nachhaltige Umwelt anerkannt. Angesichts der drängende Probleme der Klimakrise schafft das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten somit eine weitere Brücke zwischen Umwelt- und Menschenrechtsverantwortung der transnationalen Wirtschaft. In ganz Europa finden aktuell Diskussionen über Lieferkettengesetze statt. Während die deutsche Bundesregierung im Sommer 2021 ein Lieferkettengesetz beschlossen hat, hat die EU den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz bereits zum dritten Mal verschoben und wird diesen nun voraussichtlich im Dezember 2021 präsentieren.

„Die Bedeutung globaler Lieferketten ist gerade jetzt offensichtlich: Weltweit sind KonsumentInnen mit leeren Regalen konfrontiert, da es zu Lieferengpässen kommt. Unternehmen, die sich mit Risiken in ihren Lieferketten auseinandersetzen, können auf diese besser reagieren. Wie eine [aktuelle ]
(https://www.nesove.at/neue-umfrage/)[Umfrage]
(https://www.nesove.at/neue-umfrage/) zeigt, sprechen sich auch über
80% der BürgerInnen in Österreich für strenge Gesetze aus, die Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße im Rahmen ihrer Lieferkette haftbar machen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler müssen endlich handeln und die Prozesse für eine verbindliche Regulierung von Unternehmen auf allen Ebenen unterstützen!“, so Rosenberger abschließend.

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird vom Bündnis der Treaty Alliance getragen und fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU sowie Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert die Kampagne.

Mitglieder der Treaty Alliance sind u.a.: AG Globale Verantwortung, FIAN Österreich, Südwind, Attac, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer Wien,FAIRTRADE Österreich und NeSoVe.

Mehr Infos zur Kampagne & Petition für ein Lieferkettengesetz:
[www.menschenrechtebrauchengesetze.at]
(http://www.menschenrechtebrauchengesetze.at)

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