SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „Regierung bei Kronzeugenregelung wieder am letzten Drücker“

Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv sieht SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die von der Justizministerin heute angekündigte Verlängerung der Kronzeugenregelung. Diese wäre mit Jahresende ausgelaufen. Kritik übt sie an der Befristung, die nun von fünf auf sieben Jahre verlängert werden soll: „Eine Befristung der Kronzeugenregelung ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie ist ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung, gerade auch im Hinblick auf Korruption. Warum es alle paar Jahre eine Evaluierung braucht verstehe ich nicht. Ich bin für ein unbefristetes Gesetz.“ ****

Yildirim bemängelt außerdem den Umgang der türkis-grünen Bundesregierung mit den demokratischen Prozessen. Gehandelt wird erst unter Zugzwang. „Ob Sterbehilfe, Kronzeugenregelung oder andere Initiativen – es macht offensichtlich Schule, dass die Begutachtung und der parlamentarische Ablauf untergraben werden. Eine ausreichende Begutachtungsfrist ist wesentlich. Zwei Wochen sind jedenfalls zu kurz. Statt ständig zu evaluieren, wäre eine Begutachtungsfrist angebracht, die eine konstruktive Diskussion ermöglicht“, fordert Yildirim.

Die aktuelle Regelung verlange nämlich durchaus eine Weiterentwicklung: „In manchen Bereichen geht sie zu wenig weit und erschwert den Kronzeugen die Kooperation mit der Justiz. In Österreich gibt es etwa, nicht so wie in anderen Staaten, keine Möglichkeit, die Strafe gänzlich zu erlassen. Hier könnte man ansetzten, um die Regelung künftig noch zielführender zu gestalten“, erläutert Yildirim. Dass Meldungen bei der Kriminalpolizei im Entwurf nun auch umfasst sind, ist für die Justizsprecherin eine gute Verknüpfung. (Schluss) wf/up