Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. Oktober 2021. Von KARIN LEITNER. "Wenn der Kleine zum Großen wird". | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. Oktober 2021. Von KARIN LEITNER. „Wenn der Kleine zum Großen wird“.

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Innsbruck (OTS) – Ob der ÖVP-Affäre haben sich die Machtverhältnisse in der Regierung gedreht. Von den Grünen sind die Türkisen nun abhängig. Den Bruch der Koalition kann sich die Kanzlerpartei politisch nicht leisten.

Von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung. Das hat auch die Grünen nach der vergangenen Nationalratswahl überrascht. Politisch verbündet hat sich die Öko-Partei mit der Nummer 1 an Zuspruch, den Türkisen. Und dieser Pakt bekam ihr lange nicht. Aus dem „Besten aus beiden Welten“ wurde das Beste im Sinne der ÖVP. Zuvorderst flüchtlings- und asylpolitisch. Der einst mundflinke und Sebastian-Kurz-kritische Werner Kogler trug das alles mit – zum Ärger von Grün-Funktionären und -Wählern. Steter „Umfaller“ der Posten wegen ziehen sie ihn.
Dann kam die ÖVP-Affäre. „Saubere Politik“ ist neben jener in Sachen Klima ein Grundsatz der Grünen. Zu handeln galt es, um die Glaubwürdigkeit nicht gänzlich zu verlieren. Kogler machte Druck auf Kurz. Verstärkt von den ÖVP-Landesoberen, die ein Bündnis im Bund ohne ihre Partei fürchteten, wirkte dieser. Kurz dankte ab.
Das macht die Grünen selbstbewusst: Regierung gerettet, dem eigenen Anspruch treu geblieben. Und so ist vorerst Schluss mit der Unterwerfung. Den von SPÖ, FPÖ und NEOS initiierten U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP unterstützen sie, Wolfgang Sobotka wird selbst von Kogler öffentlich geraten, dem parlamentarischen Prüf-Gremium diesmal nicht vorzusitzen. Eine neue Situation für die machtbewussten und -gewohnten ÖVPler. Schwieriger wird die koalitionäre Kooperation ob dessen fortan sein. Die Türkisen grollen, weil die Grünen Kurz als Regierungs­chef „abgeschossen“ haben. Der ist nun als Klubobmann im Parlament – und soll die Regierungsvorhaben mittragen. Rache für Koglers Tun statt Reue wegen des eigenen steht im Raum. Diese Gefühle auszuleben, würde der ÖVP nicht gut bekommen. Bei einer baldigen Wahl stiege sie wohl schlecht aus. Sie hätte keinen Strahlemann mehr, mit dem sie in eine solche gehen könnte. Kurz fiele als erneuter Heilsbringer ja aus – auch wenn die strafrechtliche Klärung noch lange dauern wird. Das moralische Attest liegt schon vor. Und zum dritten Mal eine Koalition vor der regulären Zeit zu Fall zu bringen, würde auch nicht beklatscht, erst recht nicht während einer Pandemie mit all ihren Folgen. Strategisch kommod ist das für die Grünen. Profilieren können sie sich. Etwa mit einem Polit-Hygiene-Paket, befüllt mit einer Neuregelung der Vorgaben für die Parteienfinanzierung, für Presseförderung und Inserate. Da zu blockieren, kann sich die ÖVP nicht leisten – wegen der publik gewordenen Chats. Gedreht haben sich die Verhältnisse. Der kleine Partner ist zum großen geworden.

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