Von neuen Steuern und vermeintlich fehlenden Staatseinnahmen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Von neuen Steuern und vermeintlich fehlenden Staatseinnahmen

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Wien (OTS) – Vermögenssteuern sind Substanzsteuern, die nicht ein paar Superreiche, sondern den Mittelstand treffen. Nur mit Steuersenkungen schafft man letztlich Anreize für notwendige Investitionen, die wieder Arbeitsplätze sichern. Dass Deutschland wie auch andere EU-Länder jetzt ein Problem bei den Steuer-Einnahmen hätten, sei falsch. Aber Schulden, die die Staaten machen, müssen auch einmal zurückbezahlt werden, was nur über Einsparungen oder Wachstum geht. Und überhaupt – mit höheren Steuern irgendetwas „steuern zu wollen, das ist gefährlich.“

Es sind Statements wie diese, die Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Deutschlands, als wortgewaltigen Kritiker allerlei steuerpolitischer Ideen auszeichnen. Davon konnten sich Mitglieder des in Wien ansässigen Club Tirol nun bei einem „Wirtschaftstalk“ überzeugen: Auf Einladung von Club Tirol Vorstandsmitglied Barbara Kolm – Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank sowie Präsidentin des Hayek-Instituts – referierte Michael Jäger in einer „Tour d´Horizon“ zum Thema „Nach den Wahlen in Deutschland – wohin führt uns der Vorreiter in Europa, in Marktwirtschaft oder Sozialismus?“ Der Bayer gab dabei einige Einblicke in die Befürchtungen, die einen der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten „Vertreter der Steuerzahler“ in unserem Nachbarland so umtreiben.

Keine neuen Steuern

Der „Kelch“ einer künftigen rot-rot-grünen deutschen Bundesregierung ist laut Jäger „glücklicherweise an uns vorübergegangen.“ Welche Be- und Entlastungen den deutschen Steuerzahlern nun tatsächlich bevorstehen, das lasse sich derzeit noch nicht abschätzen. Je nachdem, ob eine Ampel-Koalition (rot-grün-gelb) oder doch die Jamaika-Variante (schwarz-grün-gelb) zustande kommt. Für Jäger ist jedoch klar, dass es etwa bei der Ampel-Variante auf jeden Fall die FDP sein muss, die aus marktwirtschaftlicher Sicht allzu negative steuerliche Maßnahmen verhindern sollte.

Zu den schädlichen Themen gehören laut Jäger etwa die Einführung neuer Steuern ebenso wie die Erhöhung bereits bestehender, wie etwa der Erbschaftssteuer. Vor allem eine Vermögenssteuer – wie von SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen vorgesehen – stößt auf harsche Ablehnung: „Die Behauptung, dass davon nur ein Prozent der Bevölkerung – die so genannten „Reichen“ – betroffen wäre, ist falsch – das trifft hauptsächlich den Mittelstand, der eine solche Steuer dann aus der Substanz zahlen muss.“ Und die Erstellung wie auch die Kontrolle der Bewertungsgrundlage wäre zudem vermutlich eher ein Albtraum.

Angeblich fehlende Steuereinnahmen durch neue Steuern wettzumachen, bringt Jäger fast in Rage: „Wer jetzt behauptet, wir haben ein Einnahmenproblem, der hat entweder keine Ahnung, er führt die Leute bewusst hinters Licht oder er lügt.“ Corona habe kurzfristig zu einem Rückgang der Steuern geführt. Aber nach derzeit vorliegenden Zahlen gebe es in Deutschland im laufenden Jahr schon höhere Einnahmen als im bisherigen Rekordjahr 2019. Dafür feiere man auf der anderen Seite wahre „Ausgabenorgien“. Von Geld für das Klima, Digitalisierung, Coronahilfen bis hin zur Reparatur der Infrastruktur. Man hört nur von Ausgaben, wie man im vorhandenen Budget sparen könnte, davon hört man nichts. In der Budgetplanung braucht es neue Prioritäten aber auch klare Ausgabengrenzen.

Generell hätten die meisten Länder in Europa, so Jäger, kein Problem mit ihren Steuereinnahmen. Deshalb seien Steuersenkungen für Unternehmen und bei der Lohn- und Einkommensteuer, wie jetzt in Österreich geplant, richtig und gut: „Das macht uns in Deutschland Dampf, gleiches zu tun.“ Denn erst mit Steuersenkungen werden jene Anreize geschaffen, die in der Wirtschaft für Investitionen sorgen, die dann wieder staatliche Einnahmen lukrieren.

Warnungen

Auf EU-Ebene warnt Jäger davor, dass für finanzpolitische Entscheidungen geltende Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Fällt dieses, ist das „das Ende für zahlungsfähigen EU-Geberländer, für die Nehmer ist es natürlich super.“ So wären damit etwa die Bestrebungen, einheitliche Mindeststeuersätze für Unternehmen und Bemessungsgrundlagen einzuführen, vermutlich von Erfolg gekrönt. Und das würde wieder jeglichen positiven Steuerwettbewerb zwischen den Ländern aufheben.

Für den Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler scheint klar, dass gegen viele weitere politische Fantasien wie Digitalsteuern, Finanztransaktionssteuern, Lastenausgleich oder Corona-Soli „wir Ökonomen beginnen müssen, dem mehr entgegenzuhalten und die Vernunft hineinzubringen.“

Unter den Teilnehmern wurden gesehen: Club Tirol-Vizepräsidentin Renate Danler, (Renate Danler Consulting) die Vorstandsmitglieder Charlotte Sengthaler (e&k public relations), Martina Scheiber (HR-SCOPE), Johannes Ausserladscheiter (European Experts), Dagmar Dittrich (Agentur für Stadterneuerung), Isabella Fischer (BMI), Peter Lechner (Zürich Versicherung), Judith McKimm (Interkuturelle Unternehmensberatung), Ralf Mühlbacher (Architekten Mühlbacher Marschalek), Sigrid Neureiter (Dr.Neureiter-PR), Mathias Nuding (OeNB), Alexander Raffeiner (Raffeiner Reputation) uvm.

Über den Club Tirol:

Rund 40.000 TirolerInnen leben in Wien und Umgebung. Seit mehr alszwölf Jahren bietet ihnen der CLUB TIROL ein politisch unabhängigesBusiness-Netzwerk. Jährlich veranstaltet der CLUB TIROL für seinemittlerweile rund 600 Mitglieder zahlreiche Veranstaltungen zu Themenaus Wirtschaft, Politik und Kultur. Aktueller Vorstand des CLUB TIROList Präsident Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender PremiQaMedGroup und Humanocare-Eigentümer, VizepräsidentinUnternehmensberaterin Renate Danler – Renate Danler Consulting, PeterKunz – Kunz Wallentin RAE GmbH, Barbara Kolm -Vizepräsidentin derÖsterr. Nationalbank, Präsidentin des Hayek-Instituts und Direktorindes Austria Economics Center, Kommunikations-Beraterin CharlotteSengthaler, Stefan Kirchebner -Militärischer Berater im Verteidigungsministerium, PersonalberaterinMartina Scheiber HR-SCOPE, Key Account Manager bei café+co undOrganisator der Wirtschaftswanderung Herbert Rieser und VictoriaSpötl, Bundeskanzleramt und Vertreterin der Young Leaders.

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