Schnabl: Entlastungswirkung ungleich verteilt

St. Pölten (OTS) – LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, spricht in einem ersten Statement von einem Riesengeschenk für Konzerne und Vermögende bei der heute von der Bundesregierung präsentierten ökosozialen Steuerreform.

Die Entlastungen klingen ansatzweise vernünftig, aber es müsse noch genau durchgerechnet werden, was dann tatsächlich jedem Menschen in Österreich wirklich zusätzlich im Geldbörsel überbleibt.

Scharfe Kritik kommt bei der CO2 Bepreisung, da laut Studien erst bei einer Summe von 50 Euro je Tonne ein Lenkungseffekt einsetzt, erklärt Schnabl: „Zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Hier haben sich offensichtlich die Grünen wieder über den Tisch ziehen lassen.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer. „Eine einprozentige Senkung der Körperschaftssteuer kostet dem Staat 1,5 Milliarden Euro, Hauptprofiteure sind große Konzerne. Hier läutet die Regierung die nächste Runde im Steuerwettlauf nach unten ein“, sagt Schnabl.

Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzen vor allem Besserverdienende. Wichtige Einnahmen für so dringend nötige Milliarden-Investitionen in Pflege und Gesundheit, für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für den öffentlichen Verkehr entfallen damit.

Die fünfprozentige Lohnsteuersenkung auf kleine bis mittlere Einkommen sei für diese Einkommensschicht zu wenig, darum fordere die SPÖ NÖ weiter eine Validierung der Lohnsteuersätze. „Wobei generell Einkommen bis 1.700 Euro steuerfrei sein sollen“, erklärt der SPNÖ Chef Schnabl abschließend.