FPÖ – Steger zu Vergemeinschaftung der EU-Schulden: Ansage von Kurz mehr als heuchlerisch!

Wien (OTS) – „Wenn nun ÖVP-Kanzler Kurz ‚vor deutschem Ja zur Vergemeinschaftung der EU-Schulden‘ warnt, dann ist eine derartige Ansage schon mehr als heuchlerisch. Er warnt nämlich vor etwas, bei dem er selbst mitwirkend die Weichen gestellt hat“, so die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger zu einer diesbezüglichen Aussage von Kurz im heutigen „Kurier“.

„Mit der Zustimmung zum Eigenmittelzuschusses wurde der erste Schritt für die Vergemeinschaftung der Schulden, eine Schulden- und Transferunion, ein Aushebeln der Fiskalregeln und der Maastricht-Kriterien und ein Verlust unserer Budgethoheit gesetzt. In Summe ergab das eine Steuerhoheit der EU und damit wurde auch in Richtung europäischer Staat gearbeitet, einhergehend mit einem gewaltigen Einschnitt in die nationalstaatliche Souveränität unseres Landes“, erklärte Steger und weiter: „Wir sind die einzige Partei, die immer schon vor einer Vergemeinschaftung der Schulden gewarnt hat. Wir haben nämlich mehrfach Anträge im Parlament gegen die Vergemeinschaftung der Schulden eingebracht, aber die ÖVP hat ein solches Ansinnen immer abgelehnt – wenn sowas kommt, dann ist dafür einzig und allein die ÖVP verantwortlich.“