FPÖ – Stefan zu Rechtsextremismusbericht: Wir haben somit wieder ein Beispiel für die Symbolpolitik von ÖVP und Grünen!

Wien (OTS) – „Ein solcher Extrabericht ist unnötig, da der Rechtsextremismusbericht ein Teil des Verfassungsschutzberichts ist und somit auf einer Ebene mit dem Linksextremismus und dem islamistischen Extremismus abgehandelt wird. Wir haben somit wieder ein Beispiel für die Symbolpolitik von ÖVP und Grünen“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan zur Absicht der türkis-grünen Regierung, wieder einen jährlichen Rechtsextremismus-Bericht einführen zu wollen. „Will man damit von der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrrorismus ablenken oder dessen Bedeutung herunterspielen?“ stellte Stefan in den Raum.

„Überdies wird das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als ein privater Verein beauftragt, diesen Bericht zu machen. Dazu wird das DÖW vom Steuerzahler alimentiert und bekommt obendrein auch einen Zugang zu den Daten vom Innen- und dem Justizministerium – das ist schon eine ungeheuerliche Vorgangsweise, nicht nur wegen der hinlänglichen politischen Ausrichtung des Dokumentationsarchivs. Was wird dann noch alles von ÖVP und Grünen in private Hände gelegt? Wird das dann auch bei der Strafverfolgung so gehandhabt?“, fragte Stefan und weiter: „Es kann einfach nicht sein, dass man in einem solchen sensiblen Bereich, der ins Strafrecht reicht, einen privaten Verein einsetzt, der als eine Art private Strafverfolgungsinstitution Informationen über Bürger einholen kann.“