SPÖ-Einwallner: „Schluss mit falschen Schuldzuweisungen!“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Einwallner: „Schluss mit falschen Schuldzuweisungen!“

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Wien (OTS/SK) – „Was wir hier heute in der Pressekonferenz von Nehammer und Tanner gesehen haben ist das Eingeständnis der ÖVP, dass Kurz in der Politik gegen illegale Migration vollkommen versagt hat. Die Balkanroute ist nicht geschlossen. Er ist als Bundeskanzler in der EU völlig untätig. Alles was Kurz in puncto illegaler Migration getan hat, ist zu Wahlkampfzwecken und im puren Eigeninteresse die Bevölkerung in die Irre zu führen“, sagt der SPÖ-Sprecher für Innere Sicherheit, Reinhold Einwallner. ****

„Die EU dient der Kurz-ÖVP einmal mehr als Feindbild, um dort die Schuld zu suchen für die Probleme, für die Kurz selbst mitverantwortlich ist. Die EU-Politik wird maßgeblich von den Staats-und Regierungschefs bestimmt und als solcher ist Kurz bis heute völlig untätig und nicht an Lösungen interessiert. Kurz hat keine Initiativen für Rückführungsabkommen gesetzt, keine Initiativen für einen stärkeren Außengrenzschutz, keine Initiativen für ein einheitliches EU-Asylsystem oder für Verfahrenszentren außerhalb der EU“, so Einwallner weiter. „Anstatt eine große Sommertour durch Österreich zu machen und die Schuld wieder einmal bei anderen zu suchen soll der Bundeskanzler Kurz nach Brüssel fahren und dort endlich ehrlich an einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik arbeiten!“, fordert Einwallner. (Schluss) ar

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