NEOS: Bundesregierung muss bei Gewaltschutz endlich tätig werden

Wien (OTS) – Nach den jüngsten Gewalttaten an Frauen durch ihre Ehemänner in Graz und Asten, bei denen eine 37-Jährige und eine 36-Jährige schwer verletzt wurden, fordern NEOS die Bundesregierung erneut auf, endlich tätig zu werden. „Die Gewaltserie an Frauen reißt einfach nicht ab – es muss sich etwas ändern und zwar sofort“, zeigt sich NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter erschüttert. „Wir haben ein massives Problem mit Männergewalt. Jede fünfte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen und nirgendwo in Europa passieren so viele Frauenmorde wie bei uns. Die einzige Reaktion seitens der Regierung bleiben bisher leere Lippenbekenntnisse und inszenierte Gipfeltreffen, die uns in Wahrheit kein Stück weitergebracht haben. Dabei gefährden wir mit jeder Sekunde, die wir warten, weitere Frauenleben“, ergänzt Brandstötter.

NEOS haben umfassendes Gewaltschutzpaket eingebracht
Deshalb haben NEOS in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause ein umfassendes Gewaltschutz- und Gleichstellungspaket eingebracht. „Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass hier Gefahr in Verzug ist“, zeigt sich auch NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter besorgt. Vor allem im Bereich Gewaltschutz und -prävention gebe es nach wie vor enormen Handlungsbedarf. „Mit demumfassendsten Gewaltschutz- und Gleichstellungspaket, das wir NEOS jemals auf den Tisch gelegt haben, fordern wir konkrete Taten statt leerer Worthülsen“, sagt Margreiter. „Konkret fordern wir unter anderem die Verbesserung der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen, die Entkoppelung des Annäherungsverbots vom Betretungsverbot sowie die Gleichbehandlung von Opfern situativer und häuslicher Gewalt. Auch die automatische Verlängerung bei Auslaufen der einstweiligen Verfügung bei mangelnder richterlicher Entscheidung über Verlängerung ist uns ein großes Anliegen.“

„Ministerin Zadic muss endlich aktiv werden“
Darüber hinaus wurde von NEOS ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss für den gerichtlich festgestellten Unterhalt von Frauen eingebracht. „Damit zielen wir darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen zu verringern. Denn gerade diese Abhängigkeit ist es oft, die Frauen veranlasst, länger in Gewaltbeziehungen auszuharren, Anzeigen zurückzuziehen oder sich im gerichtlichen Verfahren der Aussage zu entschlagen. Existenzängste dürfen kein Grund für eine mangelnde Verfolgung von Gewalttätern sein,“ erläutert Margreiter. „Für all unsere Vorschläge erwarten wir uns volle Unterstützung von Justizministerin Zadic, die hier endlich aktiv werden muss, denn Gewalttaten, wie wir sie jüngst wieder erleben mussten, dürfen in unserer Gesellschaft einfach keinen Platz haben“, ergänzt Brandstötter.