Sidl zum Klimagesetz: Zeit der leeren Versprechungen ist endgültig vorbei

Wien (OTS/SK) – Heute wird das EU-Parlament offiziell das Klimagesetz verabschieden. „In den nächsten 30 Jahren liegt viel Arbeit vor uns, damit die EU bis 2050 klimaneutral ist. Das Klimagesetz sichert den Weg zur Klimaneutralität gesetzlich ab. Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem nun weitere folgen müssen“, bekräftigt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl. ****

„Mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, haben wir einen wichtigen Hebel, damit Verpflichtungen auch tatsächlich eingehalten werden. Die Zeit der leeren Versprechungen ist endgültig vorbei“, so Sidl und ergänzt: „Im EU-Parlament haben wir uns für höhere Etappenziele ausgesprochen, aber der Kompromiss, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, wird immerhin für alle Länder machbar sein.“

Nächsten Monat wird die EU-Kommission auch das „Fit for 55“-Paket präsentieren. „Klimapolitik muss in allen Bereichen mitgedacht werden. Wir erwarten uns von der EU-Kommission ambitionierte Vorschläge, damit die Ziele auch erreicht werden. Das heißt auch für Türkis-Grün bei den Verhandlungen: Runter von der Bremse und bitte endlich vollen Elan für den Klimaschutz!“ (Schluss) bj