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Wölbitsch/Hungerländer: Klare Absage zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts!

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Wien (OTS) – „Den abwegigen Plänen zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes erklären wir eine klare Absage! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach nur 6 Jahren sowie die Idee, Kindern diese unter gewissen Voraussetzungen bereits bei Geburt zu verleihen, sind abzulehnen. Für uns als neue Volkspartei Wien steht fest: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht allzu leichtfertig vergeben werden. Es ist bezeichnend, dass die SPÖ keine anderen Ideen hat, Menschen bei der Integration zu unterstützen, als ihnen die Staatsbürgerschaft nachzuwerfen. Ein Blick nach Wien reicht um zu erkennen, dass die SPÖ bei diesem Thema auf allen Linien versagt. Innerhalb eines Jahres gab es mehrere Vorfälle, die zu denken geben. Es darf bezweifelt werden, dass die Einbürgerung dieser Menschen diese Probleme löst“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer im Rahmen des heutigen Gemeinderats, in dem auch ein Antrag dazu eingebracht wurde. Die beiden verweisen zudem darauf, dass der Vorstoß selbst innerhalb der SPÖ umstritten ist – es also nicht einmal gelungen sei, die eigene Partei vollständig zu überzeugen.

Wer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss zunächst einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und Integrationsschritte setzen. Das ist die Grundvoraussetzung. „Die Staatsbürgerschaft soll am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang, wie das die SPÖ möchte“, so Wölbitsch und unterstreicht weiter: „Eine zu rasch verliehene Staatsbürgerschaft erhöht lediglich den Migrationsdruck auf Österreich. Damit wird Österreich und somit auch Wien als Bundeshauptstadt für Asylsuchende noch attraktiver, das muss verhindert werden. Man löst damit einen Pullfaktor aus, dessen Folgen heute kaum abschätzbar sind.“

Hungerländer sieht in dem Vorstoß eine klare Absicht: „Auf der Suche nach neuen Wählerstimmen ist der SPÖ nicht einmal unsere Staatsbürgerschaft zu schade. Es scheint einzig und alleine darum zu gehen, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen.“ Dadurch würden auf einen Schlag über 500.000 Einbürgerungen stattfinden. Scheinbar hofft die SPÖ darauf, so die Wahlergebnisse drehen zu können. Besonders kritisch zu sehen sei darüber hinaus die Einführung des Geburtsortsprinzips: Damit würde bewirkt werden, dass jeder Asylberechtigte und jeder subsidiär Schutzberechtigte in Österreich bleiben darf – indem hier ein Kind geboren wird, welches dann automatisch die Staatsbürgerschaft verliehen bekommt. „Wir sprechen uns klar gegen eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts aus und fordern Bürgermeister Michael Ludwig auf, im Sinne der Wienerinnen und Wiener und unserer Stadt zu handeln. Integration vor Staatsbürgerschaft, nicht umgekehrt!“, so Wölbitsch und Hungerländer abschließend.

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