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11. Wiener Gemeinderat (5)

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Wien (OTS/RK) – GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) stellte die rhetorische Frage, „wo sich denn Wien 2035 sieht? Wie arbeiten wir, wie wohnen wir, wie bewegen wir uns fort – und welche Spielregeln gelten im Bauen?“ Das, insgesamt, seien „ziemlich große Fragen“, welche die Stadtpolitik derzeit aber nicht beantworte. Der Stadtentwicklungsplan „STEP“ sei zwar „politische Willenskundgebung“, habe aber keine Verbindlichkeit, kritisierte Olischar. Neben dem „STEP“ gebe es zudem „unzählige Parallel-Konzepte, auf mehr als 3.000 Seiten wird neben dem STEP gearbeitet“. Sie vermutete eine Denke „Quantitat statt Qualität“ – statt klarer Konzepte lege die Stadt viele Papiere vor; abgesehen davon, dass die Opposition offenbar nicht eingebunden sei. Ebensowenig werde die Bevölkerung ausreichend eingebunden: Der „Masterplan Partizipation“ sei ein Papiertiger, so Olischar. Weiters zerpflückte sie die „E-Mobilitäts-Strategie“ und die „Stadtlandwirtschafts-Strategie“ der Stadt: Da passiere zu viel nebenher, noch dazu ohne gesetzliche Grundlage. „Wir bringen schon auf Bezirksebene ‚partielle Entwicklungskonzepte‘ ein“, forderte Olischar „greifbare, haltbare Instrumente“ statt „visionär-schwammigen“ Konzepten.

GR Erich Valentin (SPÖ) erwiderte: „Sind all diese Konzepte jetzt wirklich Ihre Freizeitlektüre? Wenn das doch allesamt ‚Schabott‘ ist?“ Wenn die Stadt die BürgerInnen-Beteiligung sowieso „kübelt“? Warum wollen Sie dann plötzlich darin mitmachen?, fragte Valentin rhetorisch. Im Gegenteil: Es sei die SPÖ-ÖVP-Koalition in der Wiener Stadtregierung der 1990er-Jahre gewesen, welche die Weichen für die Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung gestellt habe. „51 Prozent Grünraum in Wien. Abgestimmte Häuser, strukturell kompakt“, sagte Valentin, „das waren und sind nachhaltige Entscheidungen“, welche Wien richtig getroffen habe – daran müssten sich andere Millionenstädte messen. Valentin warf Begriffe ins Plenum, um sie zu erklären: Der STEP beschäftige sich mit Kreislaufwirtschaft, der individuellen Mobilität, der Einbindung von Privaten. „Ja, was wir hier und jetzt beschließen ist nur ein Papier. Aber es ist eine Idee, ein Konzept, ein Plan, um Wien als lebenswerteste Metropole zu erhalten“, sagte Valentin. Gerade am weltweiten UNESCO-Tag der Daseinsvorsorge erinnerte Valentin: Im Vergleich zum Nachbar-Bundesland Niederösterreich, mit vergleichbarer Bevölkerungszahl, gebe Wien ein Vielfaches für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus. Auch das Parkpickerl thematisierte Valentin, und erinnerte an die Nutzung des öffentlichen Raums: „Zehn Euro im Monat. Ist das wirklich ‚Abzocke‘? Ein gleiches System mit gleichen Reglements zu gleichen Preisen“ sei ein faires Modell – übrigens eines, woran der ehemalige Grüne Koalitionspartner in Abstimmung mit den Bezirken „in den vergangenen zehn Jahren gescheitert ist“.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte: „Wer von allen Seiten angeschossen wird, hat etwas richtig gemacht.“ Gerade die NEOS hätten Kritik einstecken müssen für ihre Verkehrspolitik, aber „die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist das einzig sinnvolle Modell“. Statt jahrelangem „Zitzerlweise-Ausbau“ komme jetzt eine gesamtheitliche Lösung, wovon letztlich alle profitierten. Immer weniger WienerInnen würden ihre Wege mit dem Auto erledigen – dem gegenüber stehe die unverändert hohe Zahl der einpendelnden PKW. „Mikroklima ist ein Thema, Kfz heizen die Umgebung auf“, so Pipal-Leixner, es brauche eine neue Bewertung des öffentlichen Raums, und wem wieviel Platz zustehe. Gleichzeitig müssten „die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich ihre gewählten Vertreter in die Pflicht nehmen“. Es brauche mehr öffentliche Anbindungen und multi-modale Angebote entlang dieser Strecken – vom Park-and-Ride bis zum Carsharing.

GR Kilian Stark (Grüne) zitierte die Überschrift des Stadtentwicklungsplans STEP: „Wien handelt“. Das könne aber nur dann passieren, wenn die Verantwortlichen für Flächenwidmung und Raumplanung entsprechend tun – „nämlich handeln“. Die ÖVP sei – auf Bundes- und Bundesländerebene – „Europameister in der Flächenversiegelung“; dabei sei der Klimaschutz „unsere Jahrhundertaufgabe“, so Stark. Seine Hoffnung: „Der Stadtentwicklungsplan wird hoffentlich gut. Wir müssen schneller werden, wir müssen radikaler werden“ – denn „die Folgen der Klimakrise galoppieren uns davon“. Wien brauche neue Instrumente, und müsse auch mehr dazu tun, die Bevölkerung bei diesen ambitionierten Zielen „mitzunehmen“. Die „Akteure kennen die Lösungen, die Fachabteilungen kennen die Lösung, die Bezirke haben die Macht“, sagte Stark: Breitere Gehsteige, breitere Radwege, „Entsiegelung“ seien angesagt. In einem Antrag forderte er „progressive Ziele für den Klimaschutz“, wobei sich die Stadt von den „Benzinbrüdern und Verhinderern emanzipieren“ solle. Die „Parkpickerl-Rede“ seines SPÖ-Vorredners Valentin nannte Stark eine „Chuzpe“. Es seien gerade die SPÖ-geführten großen Flächenbezirke wie Liesing, Floridsdorf und die Donaustadt gewesen, welche über Jahre hinweg „gebremst“ hätten. „Und jetzt klopfen Sie sich auf die Schulter und begegnen aktuellen Problemen mit den Lösungen von gestern“, sagte Stark. Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung werde nicht funktionieren, die Politik widerspreche der Expertise der Magistratsabteilungen: „MA 18, MA 46, MA 65, alle sagen es wird nicht gehen“. Es brauche progressive und neuartige Konzepte, nicht das Ausrollen des Bestehenden, sagte Stark. (Forts.) esl

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