FP-Mahdalik/Mareda: SPÖ und Neos bei Parkpickerl gegen direkte Demokratie

Wien (OTS) – Als regelrechten „Skandal“ bezeichnet der Floridsdorfer FPÖ-Klubobmann Karl Mareda das Stimmverhalten von SPÖ und Neos zum Antrag der FPÖ bezüglich einer Bürgerbefragung rund um eine Einführung des Parkpickerls in Floridsdorf. „Oft sprechen rote und pinke Politiker vollmundig von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung und rühmen ihre Handlungen als bürgernahe. Doch der aktuelle Vorfall zeigt einmal mehr, dass dies alles leere Phrasen sind und SPÖ sowie Neos Angst vor der Meinung der Bevölkerung haben“, kritisiert Mareda.

Für den Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, ist diese Ablehnung der basisdemokratischen Befragung der Bevölkerung erst der Anfang einer massiven Einschränkung des Individualverkehrs in Wien. „SPÖ und Neos wollen, wie einst die Grünen, das Autofahren in Wien massiv einschränken und letztendlich verhindern.“

Weiters erklärt Mahdalik, dass das wahre Ausmaß der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Randbezirken vielen Autofahrern noch nicht bewusst sei. Denn durch die Einführung des Parkpickerls sei damit zu rechnen, dass neben der lästigen Parkometerabgabe auch all jene KFZ-Besitzer bestraft werden, die nicht auf einem markierten Parkplatz am Stadtrand, in Siedlungen oder kleinen Gassen parken. „Tausende derzeit geduldete Abstellplätze für KFZ würden mit einer Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Randbezirken für immer vernichtet werden“, befürchtet der FPÖ-Verkehrssprecher.

Mahdalik und Mareda fordern eine transparente Bürgerbefragung, bei der die Bevölkerung über eine Parkraumbewirtschaftung abstimmen kann und über alle Risiken und Konsequenzen aufgeklärt wird.