Grüne Wien/Kickert zu Stadtrechnungshof: Mängel beim Tierschutz ernst nehmen

Wien (OTS) – „Während sich Stadträtin Sima, in ihrer Zeit als die für Tierheime zuständige Stadträtin, gerne medienwirksam mit dem Prestigeprojekt Tierquartier zeigte, hat sie ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigt“, kritisiert Jennifer Kickert, Tierschutzsprecherin der Grünen Wien. „Der Stadtrechnungshofbericht zeigt leider sehr deutlich, dass es mit dem Tierschutz in Wien nicht zum Besten steht. Prestigeprojekte sind zu wenig“, so Kickert.

Während die MA 58 bis 2019, für die die tierseuchenrechtliche Genehmigungen zuständig war, ist die MA 60 für die Genehmigungen nach dem Tierschutzgesetz zuständig.

In Bezug auf die Genehmigungen der MA 58 zeigt der Stadtrechnungshof eklatante Mängel auf. Jegliche Standards in rechtlichen Genehmigungsverfahren wurden außer Acht gelassen. Es erfolgten im Genehmigungsverfahren keine Aufforderungen zur Mängelbehebungen, es erfolgten keine Kontrollen und in einem Fall war nicht einmal der Genehmigungsgegenstand definiert, weil das betreffende Tierheim nicht einmal beschrieben wurde.

Ebenso gab es bei den tierschutzrechtlichen Bewilligungen, erhebliche Mängel. Insbesondere wurden Genehmigungsbescheide ausgestellt, bevor festgestellte Mängel in Tierheimen behoben wurden. Oft erfolgten keine Kontrollen, ob Mängel behoben wurden.

„Wir hoffen, dass mehr Sachlichkeit beim Tierschutz einkehrt und die vielen offenen Baustellen angegangen werden. Wir fordern mehr Kontrollen zum Tierschutz, tierschutzgerechte Fiaker, tierschutzgerechte Heimtierhaltung und -versorgung“, so Kickert abschließend.