NEOS: Verfassungsbruch ist kein „Kommunikationsproblem“

Wien (OTS) – „Ein Minister, der die klare Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, hat kein ,Kommunikationsproblem‘, sondern ein grobes Problem mit seinem Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie“, sagt die NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper, in Reaktion auf die Ausflüchte des Finanzministers.

„Blümel war seit Monaten vom VfGH ganz klar aufgefordert, die ausstehenden Akten zu liefern. Seit Monaten hätte er heikle Akten, die keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben, aussortieren können. Er hat dieses höchstgerichtliche Erkenntnis aber lieber seit Monaten ignoriert. Weil Kurz und Blümel offenbar der Ansicht sind, dass die ÖVP über den Dingen steht und sich nicht an die Verfassung halten muss – und sie haben das so lange ausgereizt, bis der Bundespräsident mit dem Exekutor vor der Tür stand. Dass die ÖVP nach dem öffentlichen Aufschrei jetzt Ausflüchte sucht, soll nur davon ablenken, dass Blümel als Finanzminister ganz klar gegen die Verfassung verstoßen hat: Er hat die Aktenlieferung an den U-Ausschuss nicht monatelang hinausgezögert, um irgendwelche Mitarbeiterdaten zu schützen, er hat – wissend, dass dem U-Ausschuss die Zeit davon läuft – mit voller Absicht auf Zeit gespielt, um die ÖVP vor weiterer Aufklärung zu schützen.“

Dass Blümel sich jetzt „bereit erkläre“, die Einstufung der Akten herunterzusetzen, sei ein weiteres bewusstes Düpieren des Parlaments, so Krisper: „Es ist nicht an Blümel, irgendwelche ,Angebote‘ zu machen – es ist seine Pflicht, das Erkenntnis des VfGH endlich rechtskonform umzusetzen und die relevanten Akten vollständig und in ihrer ursprünglichen Sicherheitsstufe zu liefern. Denn Dokumente, die im Ministerium nicht geheim waren, können auch für den Untersuchungsausschuss nicht plötzlich in Bausch und Bogen geheim sein.“