FPÖ – Hafenecker: Köstinger verhöhnt Parlament, Demokratie und Rechtsstaat

Wien (OTS) – „In ihrem heutigen Skandal-Auftritt in der ORF-‚Pressestunde‘ hat sich ÖVP-Ministerin Köstinger dazu verstiegen, die Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss, die ÖVP-Mastermind Wolfgang Sobotka gefordert hatte, zu einem positiven Beitrag zur Weiterentwicklung des Instrumentes des Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen Kontrolle umzudeuten. Darüber hinaus hat Kurz-Vertraute Köstinger auch noch die Frechheit besessen, den Untersuchungsausschuss quasi als politisches Schlammcatchen zu verunglimpfen und die skandalösen Vorgänge rund um die zurückgehaltenen Akten aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel als Beitrag zum Datenschutz zu behübschen. Ja, geht’s noch?“, so heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.

„Was Köstinger heute geboten hat, ist der Offenbarungseid eines mangelnden Demokratieverständnisses, der die gesamte Kurz-Truppe kennzeichnet. Es ist der Offenbarungseid dafür, dass Kurz und Co. Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat mit Füßen treten, wenn sie der Eigen-PR und der Eigenvermarktungsmaschinerie im Wege stehen. Es ist der Offenbarungseid dafür, dass Kurz und Co. nicht mit berechtigter Kritik umgehen können, sondern diese Kritik als Majestätsbeleidigung betrachten, ihre Kritiker schamlos verunglimpfen, diskreditieren und umgehend zum Schweigen bringen wollen. Wie wir wissen, schreckt die ÖVP dabei ja nicht einmal vor Angriffen auf die unabhängige Justiz zurück. Und was das Thema Wahrheitspflicht betrifft: Statt sie im Untersuchungsausschuss abzuschaffen, muss sie ausgebaut und auf alle Kontrollausschüsse im Parlament ausgedehnt werden“, betonte Hafenecker.

Dass Köstinger sich überhaupt in nahezu epischer Breite zu Themen geäußert habe, zu denen sie keinerlei Bezug und für die sie keinerlei Kompetenz habe, und sich schützend vor ÖVP-Parlamentspräsidenten Sobotka geworfen habe, mute im Übrigen seltsam an. „Da wird doch nicht jemand auf ‚höhere Weihen‘ spitzen? Immerhin kursiert das Gerücht, dass sich die Alt-ÖVP für den Fall des Scheiterns von Kurz und Blümel schon nach Alternativen umsieht“, so Hafenecker.