SPÖ-Yildirim: „SPÖ-Initiative zum Schutz von Stalking-Opfern rasch umsetzen“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Yildirim: „SPÖ-Initiative zum Schutz von Stalking-Opfern rasch umsetzen“

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Wien (OTS/SK) – Einen Antrag von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat Justizministerin Zadić gestern im Rahmen des Gewaltschutzgipfels aufgegriffen. Yildirim dazu: „Der Antrag soll sicherstellen, dass Opfer von Stalking wie jene von Gewalt Unterstützung von Gewaltschutzzentren bekommen. Dass der Antrag nun offenbar umgesetzt wird, freut mich natürlich. Traurig ist, dass es erst diese dramatischen Anlassfälle braucht, damit beim Gewaltschutz etwas weitergeht.“ ****

Seit dem Jahr 2006 ist Stalking in Österreich strafbar. Die Beratung und Unterstützung von Betroffenen ist schwierig, da die gesetzlich anerkannten Opferschutzeinrichtungen oft die Daten von Opfern nicht bekommen. Eine verpflichtende gesetzliche Regelung ist im Antrag vorgesehen.

„Bei einer Anfragebeantwortung vom September des Vorjahres hat sich Zadić diesbezüglich noch nicht zuständig gesehen. ÖVP-Innenminister Nehammer glänzte durch Unwissen und hat behauptet, dass die Daten bereits jetzt an die Opferschutzeinrichtungen gehen“, wundert sich Yildirim und hofft nun auf rasche Umsetzung.

Aktive Unterstützung und Beratung insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Opfer ist das Ziel. Informationen zu wesentlichen Rechten wie Prozessbegleitung oder möglichen Schadenersatzansprüchen stehen Betroffenen außerdem sonst oft nicht zur Verfügung.

„Stalking-Opfer sind meist psychisch sehr belastet. Die Polizei sollte daher unverzüglich ein Kontaktverbot anordnen können und die Dokumentation an die Gewaltschutzzentren übermitteln. Diesen würde es so ermöglicht, aktiv Kontakt mit den Betroffenen aufzunehmen.“ Neben Stalking soll dies auch für „fortgesetzte Gewaltausübung“ sowie „fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems“ gelten.

Den Antrag finden Sie hier:

https://tinyurl.com/sd8ckd22

Anfragebeantwortungen:

https://tinyurl.com/rpj4p8yf

https://tinyurl.com/4ea2t7hn

(Schluss) sd/bj

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