Norbert Hofer für Beibehaltung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen

Wien (OTS) – Der Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Wahrheitspflicht bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufzuheben, wird vom 3. Präsidenten NAbg. Norbert Hofer nicht unterstützt: „Wenn die Wahrheitspflicht aufgehoben wird, dann verfehlen die Untersuchungsausschüsse ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Aufarbeitung und Klärung der politischen Verantwortung für die zu untersuchenden Sachverhalte.“

Immer wieder kommt es vor, dass sich Auskunftspersonen bei manchen Fragen mit Hinweis auf laufende Ermittlungen oder Verfahren entschlagen. Auskunftspersonen einfach von der Wahrheitspflicht entbunden werden, könne nicht die Lösung sein, so Hofer: „Es ergibt wenig Sinn, wenn sich Auskunftspersonen zwar nicht entschlagen, aber dafür ohne jegliche Konsequenzen die Unwahrheit sagen dürfen. Dadurch wird es unmöglich, Sachverhalte im Ausschuss seriös aufzuklären.“ Auch bei den Untersuchungsausschüssen in Deutschland gelte die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen und werde auch nicht hinterfragt.

Der Dritte Nationalratspräsident plädiert dafür, die Sitzungen von Untersuchungsausschüssen öffentlich zugänglich zu machen: „Die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrates können die Menschen im Land seit Jahren mitverfolgen. Die Untersuchungsausschüsse sollen ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Zusätzlich regt Norbert Hofer an, dass in der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit geschaffen werden soll, Auskunftspersonen mittels Videoschaltung zu befragen.