FPÖ – Hofer: Grenzüberschreitende Luftraumüberwachung ist Abkehr von der Neutralität

Wien (OTS) – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will für die heimische Luftraumüberwachung die Möglichkeit einer „internationalen Kooperation“ prüfen lassen. Und sie behauptet in den Medien, die Suppe ihrer Vorgänger auslöffeln zu müssen, weil diese es verabsäumt hätten, eine Nachfolge für die Saab-Jets zu treffen. „Das ist die glatte Unwahrheit. Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte ein Modell für die Saab-Nachfolge und damit für eine funktionierende eigenständige Luftraumüberwachung ausgearbeitet. Es war die ÖVP, die hier blockiert hat. Tanners Aussage ist daher nicht mehr als eine Selbstanklage“, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer irritiert.

Das Verhalten von Ministerin Tanner zeige, dass die Verfassung im politischen Verständnis der ÖVP nicht allzu hoch im Kurs stehe. Das habe man auch in der Corona-Krise gesehen, wo etliche Verordnungen der Regierung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. „Die Abkehr von der eigenständigen Luftraumüberwachung steht klar gegen die österreichische Neutralität. Wer neutral sein wird, der kann seinen Luftraum nicht von Jets der NATO-Länder überwachen lassen, zu denen auch die Türkei gehört“, stellt Hofer klar.

Für den ehemaligen freiheitlichen Verteidigungsminister Mario Kunasek betreibt die ÖVP Kindesweglegung. „Die FPÖ hat mehrfach die dringend notwendige Nachfolgeregelung für die SAAB 105 sowie ergänzende Maßnahmen zur Luftraumüberwachung auf die Agenda gesetzt und dem Koalitionspartner Lösungsmodelle vorgeschlagen. Alle wurden von der ÖVP abgelehnt, die türkisen Regierungsmitglieder wollten nicht einmal darüber verhandeln. Vielmehr war es Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst, der im Dezember 2018 völlig unabgesprochen an die Medien trat und die erforderliche Entscheidung abermals verschob. Durch die Untätigkeit der ÖVP wurde dem Bundesheer jene Suppe eingebrockt, die es nun auslöffeln muss“, stellt Kunasek richtig.

„Das Verhalten der Verteidigungsministerin ist nicht tolerierbar. In über einem Jahr hat sie es nicht geschafft, die Eurofighter-Frage zu klären. Darüber hinaus glänzt sie lediglich mit Verhaltensauffälligkeiten wie dem Maulkorb-Erlass, den sie ihren Stabschef schreiben hat lassen. Ministerin Tanner ist in der Frage der Luftraumüberwachung dramatisch gescheitert“, bringt es FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Reinhard Bösch auf den Punkt.