NEOS: Blümels Gießkannenpolitik werden wir uns nicht ewig leisten können

Wien (OTS) – „Finanzminister Blümel hat heute in seiner x-ten Pressekonferenz zum Ausfallsbonus einmal mehr bestätigt, dass es dieser Regierung nur um schön klingende Schlagworte und bei den Wirtschaftshilfen um die Masse geht – und nicht darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sinnvoll, weil gezielt einzusetzen“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Es ist kein Grund für Selbstbeweihräucherung, sondern vielmehr ein Armutszeugnis, dass Österreich sehr viel Geld ausgibt und trotzdem sehr viel schlechter durch die Krise kommt als andere Länder. Viel Geld auszugeben, heißt nicht automatisch, dass man auch das Problem löst. Das ist eher ein Zeichen von Planlosigkeit und Überforderung. Wie lange können wir uns das noch leisten?“

Der Ausfallsbonus würde immer mehr aufgeblasen, zielgerichtetere Instrumente wie der Fixkostenzuschuss würden aber nicht repariert, ergänzt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Natürlich brauchen Unternehmen dringend Liquidität, vor allem, da sie wegen des nicht vorhandenen Krisenmanagements der Bundesregierung seit fast einem halben Jahr geschlossen sind“, betont Schellhorn. Seit Monaten verweisen NEOS aber auf bestehende Mängel bei den anderen Instrumenten, auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer fordert ganz konkrete Anpassungen. „Es wird hier aber offensichtlich, dass konstruktive Verbesserungsvorschläge von dieser Regierung, die sich für unfehlbar hält, nicht aufgegriffen werden. Die von Blümel erwähnte Servicezentrale für Anregungen beispielsweise führt zumeist ins Nichts, seit Monaten häufen sich die Berichte von Unternehmerinnen und Unternehmern, die monatelang vergebens auf Antworten warten.“

„Diese Gießkannenpolitik werden wir uns nicht ewig leisten können“, sind sich Doppelbauer und Schellhorn einig. NEOS fordern daher mehr Weitblick vom Finanzminister. Schellhorn: „Für die Zeit nach Auslaufen des aktuellen Flickwerks an Hilfen soll ein einziges Instrument erarbeitet werden, das Hilfen nicht nur rasch, sondern auch zielgerichtet einsetzt. Die Verlustkompensation nach dem Kieler Modell wird auch vom künftigen Wifo-Chef Felbermayr beworben. Der Finanzminister sollte sich mehr der durchdachten Planung widmen, als eine inhaltsleere Pressekonferenz nach der anderen zu geben und im Eigenlob um teure Erweiterungen zu baden.“