Klimarat, Klimakabinett und Klimaschutzmilliarde bis 2030 in Umweltausschuss eingebracht

Wien (OTS) – Heute, am 9.3.2021, werden im Umweltausschuss des Nationalrates wichtige Meilensteine für mehr Klimaschutz in Österreich eingebracht. Die zentralen Punkte sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030. Damit kommt der Nationalrat den Forderungen von mehr als 380.000 Menschen, die sie mit dem Klimavolksbegehren vorgebracht haben, nach.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Mit dem heute eingebrachten Antrag in den Umweltausschuss bringen wir die Umsetzung des Klimavolksbegehrens ein großes Stück weiter. Mit dem Klimarat binden wir Bürgerinnen und Bürger noch enger in die politischen Entscheidungen für den Klimaschutz ein und schaffen mehr Mitbestimmung. Mit dem Klimaschutzkabinett sorgen wir dafür, dass Klimaschutz in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt und dabei alle Regierungsmitglieder und Bundesländer an einem Strang ziehen. Und wir stellen die Klimaschutzmilliarde bis 2030 sicher.“

Klimasprecher der Grünen und Ausschussobmann Lukas Hammer: „Mit dem Antrag werden viele der Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt, so zB auch die Schaffung eines Klimarates der Bürgerinnen und Bürger. Die Klimakrise betrifft uns alle und wir können sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen. Der Klimarat ist eine Art „mini-Österreich“: Menschen aus allen Teilen der hier lebenden Bevölkerung werden sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um über Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit zu diskutieren und konkrete Vorschläge zu machen. Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und bei möglichen Verfehlungen konkrete Empfehlungen ausspricht, ist ebenso Teil des Pakets. Darüber hinaus werden wir einen Klimaverantwortlichkeitsfonds einrichten. Mit diesem Geld werden Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert, um nicht Millionen für Verschmutzungsrechte auszugeben.

Umwelt und Klimasprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager: „Wir haben uns gemeinsam auf einen Antrag zum Klimavolksbegehren geeinigt, der die Forderungen des Klimavolksbegehrens aufnimmt und weiterträgt. Klimaschutzmaßnahmen sind eine bedeutende Chance für die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Österreich. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Österreich bis 2040 und die Erreichung der Klimaziele. Dazu müssen wir alle Möglichkeiten und Technologien, die uns zur Verfügung stehen, nutzen. Es muss uns klar sein, dass für einen Umbau unserer Energieversorgung, zu einem Raus aus den Fossilen – ein Aufbau neuer Projekte, Technologien und Infrastruktur notwendig ist. Wir können jetzt in die Zukunft investieren und so unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand klimafreundlich gestalten. Daher ist es notwendig, eine Technologieoffensive zu starten sowie Digitalisierung und Innovation zu forcieren.“

Hintergrund

Der Klimarat setzt sich aus mindestens 100 Bürgerinnen und Bürger zusammen. Sie stehen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung und werden nach Alter, Geschlecht, Einkommen und Wohnort ausgewählt. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger soll noch 2021 einberufen werden. Er ist ein zentrales Element für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung im Klimaschutz. Der Rat wird auch eigene Vorschläge für mehr Klimaschutz in Österreich einbringen. Durch die noch engere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Klimaschutzpolitik soll diese noch progressiver und zukunftsorientierter gestaltet werden.