Epidemiegesetz - SPÖ-Kucher: „Planlose Paragraphen-Reiterei ist Ausdruck der Hilflosigkeit der Regierung Kurz“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Epidemiegesetz – SPÖ-Kucher: „Planlose Paragraphen-Reiterei ist Ausdruck der Hilflosigkeit der Regierung Kurz“

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Wien (OTS/SK) – „Österreich braucht keine Paragraphen-Reiterei und nicht die 250ste Änderung der gesetzlichen Grundlage seit Ausbruch der Pandemie. Das ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und wird weder den Infektionsanstieg bremsen noch die Wirtschaft schützen“, übt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher scharfe Kritik am Entwurf zum Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Anschober. Die Begutachtungsfrist dazu endet heute. „Die Regierung hat nicht nur keinen Plan, sie hat nicht einmal mehr ein Ziel. Sie stolpert von Lockdown zu Lockdown – das ständige „Auf und Zu“, die ständigen Kehrtwenden und falschen Hoffnungen verschärfen die Krise“, kritisiert Kucher das Chaos-Krisenmanagement der Kurz-Regierung. ****

Durch die planlosen Öffnungen der Regierung steigen die Infektionszahlen stark an und sorgen für große Verunsicherung bei der Bevölkerung und bei den Unternehmen. „Österreich braucht konsequentes und entschlossenes Handeln, ein Krisenmanagement mit Hand und Fuß und endlich einen Fahrplan aus der Krise, der für Stabilität und Sicherheit sorgt“, fordert Kucher und fügt hinzu, „wenn die Regierung auf die SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende Rendi-Wagner gehört hätte, wären die Infektionszahlen jetzt so niedrig, dass wir über eine dauerhafte Öffnung zu Ostern reden würden und nicht über eine 3. Welle und einen 4. Lockdown.“ (Schluss) up/sl

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