„IM ZENTRUM“: Politik und Justiz – Es gilt die Unschuldsvermutung | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

„IM ZENTRUM“: Politik und Justiz – Es gilt die Unschuldsvermutung

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Wien (OTS) – Seit zwei Wochen wird heftig über das Verhältnis zwischen Politik und Justiz diskutiert. Konkret ist es die Regierungspartei ÖVP, die Kritik an der Arbeit einzelner Institutionen im Justizapparat übt und Reformen einfordert. Anlass waren die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und die Hausdurchsuchung gegen ihn. Jetzt gibt es auch noch Ermittlungen gegen den früheren Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der ÖVP als Einschüchterungsversuche der Justiz. Welche Ziele verfolgt die ÖVP? Und wie sehen das Persönlichkeiten in der Justiz?

Darüber diskutieren am Sonntag, dem 28. Februar 2021, um 22.10 Uhr in ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“:

Jörg Leichtfried
Klubobfrau-Stellvertreter und Bereichssprecher für Verfassung und EU, SPÖ

Sabine Matejka
Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter

Rupert Wolff
Präsident des Österr. Rechtsanwaltskammertages

Werner Pleischl
ehem. Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und ehem. Leiter der Generalprokuratur
u. a.

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