Olischar: Intransparente Flächenwidmungspolitik in Wien endlich beenden | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Olischar: Intransparente Flächenwidmungspolitik in Wien endlich beenden

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Wien (OTS) – „Viel zu lange gab und gibt es in Wien eine intransparente und dubiose Flächenwidmungspolitik“, so Planungssprecherin Elisabeth Olischar und bezieht sich auf Ermittlungen in der Causa Chorherr und aktuell im Wienwert-Umfeld. Immer wieder tauchen Unstimmigkeiten und Verdachtsmomente auf, wenn es um Flächenwidmungsprozesse geht. Die Causa um den Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr hat einmal mehr aufgezeigt, dass die Stadt ihre Prozesse dringend transparent machen muss. Nach wie vor gilt es zu klären, ob es im rot-grün regierten Wien Begünstigungen bei Flächenwidmungen gegen Spenden gegeben hat.

„Leider agiert die Stadt völlig intransparent. Auch die Geschäftsbeziehungen zwischen Wienwert und der Stadt Wien finden im Verborgenen statt“, unterstreicht Olischar. Die neue Volkspartei Wien hat daher den Stadt-Rechnungshof beauftragt, eine Prüfung der Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen zwischen Stadt und Wienwert zu erstellen. „Wir wollen wissen: Hat die Gemeinde Wien Liegenschaftsverkäufe an Wienwert getätigt? Gab es Änderungsverfahren von Flächenwidmung- und Bebauungsplänen in Wien mit Bezugspunkten zu Wienwert?“, zitiert Olischar aus dem Prüfersuchen. Dem Stadt-Rechnungshof müssen nun sämtliche Geschäftsbeziehungen und Grundstückstransaktionen zwischen Stadt und Wienwert offengelegt werden.

„Klar ist: Unsere Stadt braucht mehr Transparenz – nur Transparenz schützt vor Korruption! Das gilt sowohl für die Flächenwidmungspolitik als auch für Grundstücksverkäufe in Wien“, so Olischar abschließend.

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