Vollath: EU-Parlament leitet Frontex-Untersuchung ein | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Vollath: EU-Parlament leitet Frontex-Untersuchung ein

0 193

Wien (OTS/SK) – Innerhalb des Innenausschusses des EU-Parlaments wird eine Untersuchung gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingeleitet. „Die illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die unrühmliche Rolle des Frontex-Direktors Leggeri beschäftigten uns im Europaparlament seit Monaten. Wir werden die Missstände in und um Frontex nicht einfach zur Seite schieben, sondern wollen Antworten auf die vielen offenen Fragen. Deshalb ist es ein sehr wichtiger Schritt des EU-Parlaments, mit einer eigenen Arbeitsgruppe für lückenlose Aufklärung zu sorgen“, betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. ****

„Eine EU-Agentur darf sich nicht über Menschenrechte hinwegsetzen oder gar Teil der systematischen Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen sein“, bekräftigt Vollath und ergänzt: „Die Entscheidung von Frontex, sich aus Ungarn aufgrund von illegalen Pushbacks zurückzuziehen, ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät. Frontex-Direktor Leggeri muss zurücktreten, denn mit ihm an der Spitze wird die größte EU-Agentur nicht mehr auf den richtigen Kurs zurückfinden.“

Zusammen mit der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der Europäischen Bürgerbeauftragten und NGOs soll in den nächsten sechs Monaten ein Abschlussbericht mit Empfehlungen für Frontex erarbeitet werden. Die Hearings starten bereits im Februar. (Schluss) ls

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.