Nepp ad Ludwig: Nach Erkennen der Kollateralschäden muss entsprechend gehandelt werden

Wien (OTS) – In der heutigen Pressestunde hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig eingeräumt, sich über die Kollateralschäden, die die Lockdownmaßnahmen in Wien mit sich gebracht haben, bewusst zu sein. Allen voran die Meldungen aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind alarmierend und erfordern ein dringendes Handeln. „Ich nehme den Bürgermeister beim Wort und gehe davon aus, dass er sich bei der morgigen Sitzung der Landeshauptleute mit der Bundesregierung für die dringend notwendige Öffnung von Schulen stark macht und nicht wieder liegend umfällt“, so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp.

Vermisst hat Nepp klare Aussagen Ludwigs zu Handel- und Gastronomie-Öffnungen, um weitere wirtschaftliche Schäden von der Bundeshauptstadt abzuwenden. „Es ist zu wenig, dass der Bürgermeister laut über die Vergabe weiterer Gutscheine nachdenkt – das ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein!“ Nepp ist überzeugt, dass ein kontrolliertes Öffnen unter Einhaltung der bestehenden Vorgaben wie FFP2-Masken, Abständen und Personenanzahl durchaus vertretbar ist.

Nicht nachvollziehbar ist für Nepp, dass auch Ludwig das Versagen der EU verteidigt und sich hier auf ÖVP-Linie befindet. „Wenn man Österreich mit Großbritannien oder Israel vergleicht muss jedem klar sein, dass die Europäische Union bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt hat. Die EU-hörige Bundesregierung hätte hier deutlich früher agieren müssen, anstatt blind zu vertrauen. Es ist zu simple zu sagen, Österreich hätte als kleines Land ohne der EU noch weniger Chancen auf ausreichend Impfstoff. In einem hochzivilisierten Land wie Österreich muss es für jeden, der sich impfen lassen möchte, auch Impfstoff zur Verfügung steht!“

Vollkommen neue Töne hat Ludwig auch beim Thema Abschiebungen angeschlagen. „Wenn Ludwig heute sagt, dass kriminelle Zuwanderer abgeschoben werden sollen, muss ich die Frage stellen, warum die SPÖ bei all unseren Anträgen zu diesem Thema in den letzten Jahren nie mitgestimmt und uns lediglich Hetze vorgeworfen hat. Wir werden bei den nächsten Sitzungen einen entsprechenden Antrag einbringen und damit die Probe aufs Exempel machen.“ Viel Hoffnung hat der Freiheitliche allerdings nicht. Schließlich wurde erst vor zwei Tagen bekannt, dass in Wien immer noch Mindestsicherung an Menschen mit einem aufrechten Abschiebungsbescheid ausgezahlt wird. „Die Worte des Bürgermeisters scheinen angesichts dieser Zahlen nicht sehr glaubwürdig“, schließt Nepp.