Nach „Straße frei“ für Neonazis und FPÖ: Innenminister Nehammer muss weg! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Nach „Straße frei“ für Neonazis und FPÖ: Innenminister Nehammer muss weg!

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Wien (OTS) – Die Wiener Polizei ermöglichte heute trotz offiziellem Verbots tausenden Coronaleugner_innen, Neonazis und der FPÖ (samt Abgeordneten) einen stundenlangen Freigang durch Wien.

Anstatt die Versammlungen unverzüglich aufzulösen, konnte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik beobachten, wie die Polizei-Einsatzleitung den Rechtsextremen die Straßen freimachte (dabei auch antifaschistische Blockaden aus dem Weg räumte). Polizeipräsident Pürstl ließ Märsche der rechtsextremen Hooligan-Szene und der „Identitären Bewegung“ teilweise völlig unbegleitet, marodierend und den Hitlergruß zeigend durch die Stadt ziehen. Nach dem indirekten Aufruf des FPÖ-Generalsekretärs Kickl, sich den Demoverboten zu widersetzen (Facebook: „wenn ihr morgen alle demonstrierend auf die Straße gehen würdet“), wurde im Innenministerium offenbar das Motto „Straße frei für Neonazis und FPÖ!“ ausgegeben.

Die Plattform ist besonders empört über den Doppelstandard der Wiener Polizei. Wenn es sich um antifaschistische Proteste gehandelt hätte, wäre die Polizei sofort mit Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Knüppel vorgegangen. „Mit voller Härte zerschlug sie diese Woche friedliche Sitzblockaden gegen die Abschiebung von hier geborenen Schüler_innen“, zeigt sich Erich Fenninger, Plattform-Sprecher und Direktor der Volkshilfe Österreich, tief bestürzt. „Ganz anders das Vorgehen der Polizei beim heutigen Aufmarsch von FPÖ, Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen. Innenminister Karl Nehammer rollte der Formierung einer faschistischen Straßenbewegung regelrecht den Teppich aus.“

Gleichzeitig wurde die Plattform-Demonstration „Unsere Solidarität gegen Coronaleugner, Faschismus und FPÖ“ mit der fadenscheinigen Begründung, der Protest würde das „öffentliche Wohl“ gefährden, untersagt. „Die heutigen Vorfälle zeigen, wie richtig und wichtig unser antifaschistischer Protest gewesen wäre“, sagt David Albrich, Plattform-Koordinator und Anmelder der Versammlung. „Dass unsere Demonstration trotz eines ausgereiften Corona-Sicherheitskonzepts nicht stattfinden durfte, während Neonazis mit dem Segen der Polizei marschieren können, ist eine demokratiepolitisch höchst bedrohliche Entwicklung und die eigentliche Gefährdung des öffentlichen Wohls. Innenminister Nehammer muss zurücktreten!“

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