Grüne/Bürstmayr: Volle Solidarität mit Berivan Aslan | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Grüne/Bürstmayr: Volle Solidarität mit Berivan Aslan

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Wien (OTS) – „Es ist schlimm genug, dass Politikerinnen in Österreich weitaus häufiger mit Aggression und Hass konfrontiert sind als ihre männlichen Kollegen. Die konkreten Hinweise darauf, dass Berivan Aslan an ihrem Leben bedroht wurde, stellen aber eine neue Qualität dar“, kommentiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, die heutige Pressekonferenz der Wiener Landtagsabgeordneten. Es dürfe in Österreich nicht geschehen, dass Politiker*innen wegen ihres Engagements um ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen – gleich, woher solche Drohungen auch kommen. Dass Abgeordnete ihr Mandat frei von Furcht ausüben können, gehöre zu den Grundvoraussetzungen unserer Demokratie.

„Berivan Aslan hat unsere volle Solidarität. Wir Grüne werden gemeinsam mit ihr alles daransetzen, dass diese Bedrohung aufhört und ihre Hintergründe ausgeleuchtet werden. Parteipolitische, diplomatische oder andere Interessen müssen hier zurückstehen – ihr Fall betrifft uns alle“, betont Bürstmayr. Aslan steht unter Polizeischutz seit im vergangen Herbst ein mutmaßlicher ehemaliger Agent des türkischen Geheimdienstes vor österreichischen Behörden angegeben hatte, mit einem Anschlag auf die Grüne Landtagsabgeordnete beauftragt worden zu sein.

Was es nun brauche, so der Sicherheitssprecher der Grünen, sei rasche und umfassende Aufklärung: „Nicht nur die unmittelbar Betroffene, sondern auch die Öffentlichkeit haben Recht und Interesse, die Hintergründe dieses Vorgangs zu erfahren. Dieses Interesse an möglichst umfassender Aufklärung ist auch der Grund dafür, dass wir – in Abstimmung mit Berivan Aslan und ihrer Rechtsvertretung – so bald als möglich eine parlamentarische Anfrage einbringen wollen“, erklärt Bürstmayr.

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