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Arbeitsmarkt – Muchitsch: „Regierung darf keine Zeit mehr mit Ankündigungspolitik verlieren

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Wien (OTS/SK) – „Die Erhöhung des Kurzarbeitsbudgets ist richtig, aber es braucht dringend Maßnahmen für die 540.000 arbeitslosen Menschen im Land und nicht immer nur Pressekonferenzen mit Ankündigungen. Die SPÖ legt der Regierung seit Beginn der Krise beinahe wöchentlich Vorschläge auf den Tisch, damit sich diese Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise nicht in eine Katastrophe auswächst. Tun Sie endlich was“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch von der Kurz-Regierung anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Arbeitsminister Kocher gemeinsam mit den MinisterInnen Blümel und Schramböck. „Es reicht nicht, wenn immer nur angekündigt wird, davon können Arbeitslose weder ihre Familien erhalten, noch ihre Wohnung zahlen, geschweige denn eine Ausbildung oder Umschulung finanzieren“, kritisierte Muchitsch und forderte einmal mehr, die SPÖ-Vorschläge für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Umschulungs-, Beschäftigungsprogramme – wie etwa eine Pflegestiftung – sowie große Konjunkturprogramme endlich aufzugreifen und umzusetzen. ****

Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose, und in den nächsten Jahren fehlen 80.000 Pflegekräfte. „Hier müssen wir doch schauen, dass die Ausbildung attraktiv wird für Menschen, die einen Job suchen. Man muss die Ausbildung kostenlos machen und mit einer finanziellen Existenzsicherung koppeln, dann würden sich mehr Personen dafür interessieren“, fordert Muchitsch die Einrichtung einer Pflegestiftung.

Muchitsch forderte Arbeitsminister Kocher auch auf, über Investitionen in den Klimaschutz Jobs zu schaffen. „Und“, so Muchitsch, „holen sie auch endlich die drei Milliarden Euro ab, die im Corona-Wiederaufbaufonds in Brüssel für Österreich bereitliegen.“ Der SPÖ-Sozialsprecher fordert, dass diese Milliarden zweckgebunden für neue Jobs eingesetzt werden. „Wir haben dazu konkrete Pläne, die man nur umsetzen muss: Einen „Marschall-Plan für Jobs in der Klima-Krise“ und ein „Bau-Aktiv-Paket“, um sich aus der Krise rauszufinanzieren. Einmal mehr bietet der SPÖ-Sozialsprecher die Zusammenarbeit und Unterstützung zur Umsetzung der Projekte an. „Die Lage entwickelt sich so dramatisch, die Regierung darf keine Zeit mehr mit Ankündigungspolitik verlieren“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) up/sl

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