Steinacker: Festnahme von Kickls Hauptbelastungszeugen für die BVT-Razzia wirft fatales Bild auf seine Amtszeit als Innenminister | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Steinacker: Festnahme von Kickls Hauptbelastungszeugen für die BVT-Razzia wirft fatales Bild auf seine Amtszeit als Innenminister

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Wien (OTS) – „Ein Ex-FPÖ-Nationalrat und ein ehemaliger BVT-Abteilungsleiter als Fluchthelfer für den Wirecard-Milliardenjoungleur Jan Marsalek nach Weissrussland – das ist das nächste traurige Kapitel in einem Skandal, der das BVT als zentrale nachrichtendienstliche Behörde ins Chaos gestürzt und im Ausland langfristig beschädigt hat“, so ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker zu der gestern bekannt gewordenen Verhaftung des FPÖ-Ex-Abgeordneten Thomas Schellenbacher und eines Ex-BVT-Mitarbeiters.

„Was bleibt ist die Erkenntnis, dass aus der Amtszeit eines Innenministers Kickl und seines FPÖ-Netzwerkes nicht mehr übrig bleibt, als der Versuch, das BVT zu schwächen. Die WKStA hat sich in diesem Ansinnen überrumpeln lassen und basierend auf Kickls Hauptbelastungszeugen die berühmt gewordene Hausdurchsuchung im BVT durchgezogen.“ Die wirren und nachgewiesen falschen Beschuldigungen des „Belastungszeugen“ seien für Kickl, Goldgruber und Co. ausreichend gewesen, um ein völliges Chaos anzurichten, das Österreichs Nachrichtendiensten im Ausland viel Glaubwürdigkeit und Reputation gekostet hätten.

„Die Hausdurchsuchungen haben sich im Nachhinein größtenteils als rechtswidrig herausgestellt. Ein deutlicher Beleg dafür, dass die WKStA viel zu schnell dem Druck des FPÖ-Netzwerkes nachgegeben hat. Es wird sicher auch noch zu hinterfragen sein, wieso gerade Schellenbacher mit besten Kontakten nach Russland und der BVT-Mitarbeiter Marsalek bei der Ausreise geholfen haben und welchen Zusammenhang es zwischen der FPÖ und Marsalek gibt.“ (Schluss)

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