„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: „Ausbilden, ausbilden, ausbilden“ in Pflege bekämpft Rekordarbeitslosigkeit und Pflegenotstand

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter haben am Donnerstag im „Roten Foyer“ Vorschläge zur aktiven Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit auf den Tisch gelegt. Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose, gleichzeitig werden in den nächsten zehn Jahren rund 80.000 Pflegekräfte fehlen. „Deshalb ist es nur logisch, den Pflege- und Gesundheitsbereich als Zukunftssektor für lokale Beschäftigung zu verstehen und hier zu investieren“, betonte Rendi-Wagner, und: „Wir müssen allen Arbeitslosen, die Interesse am Pflegeberuf haben, den roten Teppich ausrollen. Die Devise muss lauten: ‚Ausbilden, ausbilden, ausbilden!‘“ Die SPÖ-Chefin hat daher Arbeitsminister Kocher angeboten, gemeinsam mit Sozialpartnern und Trägerorganisationen ein Pflegestiftungs-Modell zu erarbeiten, mit dem man im großen Stil Arbeitslose für den Pflegebereich gewinnt und umqualifiziert. „So können wir die Rekordarbeitslosigkeit und den Pflegenotstand erfolgreich bekämpfen“, sprach Rendi-Wagner von einer Win-win-Situation. Darüber hinaus brauche es eine funktionierende Unterstützung für UnternehmerInnen und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. ****

Klar sei, so Rendi-Wagner: „Die Ausbildung zur Pflegekraft muss gratis sein und es braucht auch eine finanzielle Existenzsicherung während der Ausbildung“, um auch jenen die Ausbildung zu ermöglichen, die Familie haben.

Es brauche in die Zukunft gerichtete Beschäftigungs- und Umschulungsprogramme statt dem AMS ohne Plan mehr Geld zu geben. „So kann der Kampf gegen Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich geführt werden“, ebenso wenig mit der „Augen zu und durch“-Strategie der Regierung, so Rendi-Wagner.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch will den Arbeitssuchenden mehr „Unterstützung und Hoffnung“ geben. Man müsse sich „aus der Krise herausfinanzieren und in die Klimaschutzoffensive hineinfinanzieren“. Aus dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds stehen Österreich drei Milliarden Euro zu. Damit sollen eine Sanierungsoffensive finanziert werden, um den baulichen Altbestand klimafit zu machen.

Weiters will Muchitsch, dass die öffentliche Beschaffung darauf achtet, dass die Aufträge an Unternehmen in Österreich gehen Und der SPÖ-Sozialsprecher will gegen das grassierende Lohn- und Sozialdumping durch Subunternehmerketten vorgehen. Vor kurzem wurde bekannt, dass der US-amerikanische Onlineriese Amazon bei der Zustellung zu 98 Prozent auf Subunternehmen zurückgreift, Lohn- und Sozialdumping inklusive.

Ganz wichtig für mehr Arbeitsplätze sind die Gemeinden, weil ihre Investitionen unmittelbar und regional für Nachfrage und Beschäftigung sorgen. Sie sollen nach dem Vorschlag der SPÖ die krisenbedingten Ertragsausfälle ersetzt bekommen. Außerdem spricht sich Muchitsch für einen Handwerkerbonus aus, für richtig aufgesetzte, also in der regionalen Wirtschaft verankerte Arbeitsstiftungen, für einen gesetzlich festgelegten Fonds für Lehrlingsausbildung, für eine staatliche Auffanggesellschaft nach dem Beispiel der Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen und für eine Wiederauflage und Erweiterung der Aktion 20.000.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigte anhand der internationalen Vergleichszahlen, dass Österreich wirtschaftlich – ganz anders als es die Regierung gern erzählt – viel schlechter als Deutschland, Dänemark, Schweden oder Finnland durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat einen BIP-Rückgang von 3,9 Prozent, Österreichs Wirtschaft ist doppelt so stark eingebrochen mit einem Minus von 8 Prozent. Auch bei den Arbeitslosenzahlen ein riesiger Unterschied: Österreich verzeichnet aktuell 533.000 Arbeitssuchende, das sind um 110.000 mehr als vor einem Jahr. Das zehnmal so große Deutschland hat nur 480.000 Arbeitslose mehr.

Die Wirtschaftshilfen der Regierung haben den Nachteil, dass sie nach dem Almosenprinzip organisiert wurden und oft genug ein „bürokratischer Unsinn“ sind, sagte Matznetter. So warten viel KMU immer noch auf ihren Fixkostenzuschuss, der ihnen seit Sommer zusteht. Das Problem der Regierung sieht Matznetter darin, dass sie nicht auf die Opposition gehört hat. „Denn die Opposition hat seit Beginn der Krise die weitaus besseren Vorschläge“, sagt Matznetter.

Auch Matznetter sieht in der Stärkung der Konsum- und Investitionsnachfrage einen Schlüssel, um aus der Krise wieder herauszukommen. Sein Angebot an die Regierung und an die anderen Oppositionsparteien: „Wir brauchen kongruente Maßnahmen. Machen wir wirklich einen Schulterschluss, sammeln die besten Maßnahmen und setzen sie dann um.“ (Schluss) bj/wf