Stammler: ÖVP uneins in Sachen Mercosur | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Stammler: ÖVP uneins in Sachen Mercosur

0 172

Wien (OTS) – Im Europäischen Parlament wurde gestern Abend der GASP-Bericht (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) abgestimmt. In §47 des Berichts heißt es: „stresses the importance of moving forward with and completing the revision of the global agreements with Chile and Mexico, as well as the EU-Mercosur Association Agreement, and highlights that these are key allies and partners of the EU“. Die Grünen/EFA haben einen Abänderungsantrag (AM 3) eingebracht, der eine Löschung dieses Satzes vorsah. Der Abänderungsantrag wurde ganz knapp abgelehnt – mit 297 Pro-Stimmen und 303 Gegenstimmen.

Interessant war insbesondere das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Fraktion, denn hier wurden einmal mehr die Interessenskonflikte innerhalb der Partei deutlich. Während die ÖVP-Abgeordneten des Bauernbundes für den Abänderungsantrag der Grünen stimmten, lehnten jene ÖVP-Abgeordneten, die dem Wirtschaftsflügel zuzuordnen sind, diesen ab. Hier zeigten sich wieder einmal die Widersprüche innerhalb der ÖVP Fraktion: bäuerliche Interessensvertretung gegen Freihandel. „Dem Bauernbund gelingt es nicht, den Wirtschaftsflügel in dieser wichtigen Frage zur Vernunft zu bringen“, sagt Clemens Stammler, Biobauer und Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern zur Landwirtschaftskammerwahl OÖ und Kammerrat in der Landwirtschaftskammer OÖ.

„Es ist ein weiteres Zeichen für die Ohnmacht des Bauernbundes innerhalb der eigenen Fraktion“, meint er zu dem Abstimmungsverhalten der ÖVP. Im Regierungsprogramm sei das kompromisslose „Nein“ zu Mercosur vereinbart. „Der Bauernbund gleicht einer zahnlosen Opposition innerhalb der der eigenen Mutterpartei ÖVP und ist alles andere als eine würdige Vertretung der Bäuerinnen und Bauern“, findet Stammler. „Wenn es dem Bauernbund nicht einmal gelingt, innerhalb der eigenen Partei seine Interessen durchzusetzen, wie soll er dann die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaftskammer konsequent vertreten können?“, fragt Stammler. Die Grünen Bauern und Bäuerinnen werden das Verhalten der ÖVP in der Mercosur-Frage genau beobachten. Ein derartiges Freihandelsabkommen würde die österreichische Landwirtschaft weiter massiv unter Druck setzen. Am 24. Jänner finden in Oberösterreich und in der Steiermark die Landwirtschaftskammerwahlen statt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Grüner Klub im Parlament

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.