Bundesrat bestätigt Rahmenbedingungen für Eintrittstests, Kostenübernahmen für elektronischen Impfpass, Massentests und Impfaktionen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Bundesrat bestätigt Rahmenbedingungen für Eintrittstests, Kostenübernahmen für elektronischen Impfpass, Massentests und Impfaktionen

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Wien (PK) – Der Bundesrat befasste sich in seiner heutigen außerplanmäßigen Sitzung mit drei aktuellen Nationalratsbeschlüssen:
Zum einen soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober durch eine Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes ermächtigt werden, die Erlaubnis zum Betreten bestimmter Örtlichkeiten an die Vorlage eines negativen COVID-19-Tests zu knüpfen. Außerdem ist durch eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehen, Ärztinnen und Ärzten die Softwarekosten im Zusammenhang mit dem elektronischen Impfpass zu ersetzen. Kostenübernahmen durch den Bund garantiert auch die Änderung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes für die Massentests und für bevölkerungsweite Impfaktionen. Gegen alle drei Gesetzesbeschlüsse wurde vom Bundesrat kein Einspruch erhoben.

Von SPÖ und FPÖ wurden im Zuge der Debatte mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. So forderte die SPÖ die beschleunigte Durchführung von Corona-Impfungen und die Vorbereitung von Selbsttests, des Weiteren branchenspezifische Verordnungsregeln für Kunst und Kultur sowie zuletzt die kostenlose monatliche Ausgabe von fünf FFP2-Schutzmasken an E-Card-Inhaber ab dem 10. Lebensjahr. Die FPÖ wiederum wollte eine Entschließung zur sofortigen Beendigung des Lockdowns einerseits und ein Verbot von Impf- und Testzwängen andererseits erwirken.

Große Mehrheit für Gesetzesänderungen – Gegenpositionen von FPÖ und burgenländischer SPÖ

Bundesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St) ortete ein „Sehnen nach Normalität“ in der Bevölkerung. Dazu gelte es, die Infektionsrate „mit aller Gewalt“ nach unten zu bringen. Erfreulicherweise steige die Impfbereitschaft täglich. Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung, zitierte Kornhäusl den Mediziner Herwig Kollaritsch. Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP/O) warf der FPÖ eine „Verunsicherung der Menschen aus parteitaktischen Gründen“ vor. Das Eintrittstesten und Screenings von Berufsgruppen dürfe man nicht als Einschränkung sehen.

Für die SPÖ-Fraktion unterstrich der Kärntner Bundesrat Ingo Appé die sozialdemokratische Handschrift des Gesetzesbeschlusses zu den „Eintrittstests“. Die SPÖ spüre ihre Verantwortung in der Krise und habe viele Verbesserungen verhandeln können, so Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W). In Wien versuche man, die Fehler der Bundesregierung auszugleichen. Appé bezeichnete die Pandemiebekämpfung durch die Regierung als „Bankrotterklärung“, für vieles würden Länder und Gemeinden einspringen. Die finanzielle Notlage der Gemeinden schilderten auch Bundesrat Günther Novak (SPÖ/K) und Dominik Reisinger (SPÖ/Ö) und kündigten die Zustimmung zum Zweckzuschuss-Gesetz an. Kritik am „Eintrittstesten“ hagelte es hingegen von Bundesrat Günther Kovacs (SPÖ/B). Die burgenländischen SPÖ-Bundesräte würden dem Gesetz nicht zustimmen, da man es als verfassungswidrig einschätze, begründete Kovacs das Ausscheren aus der Linie seiner Fraktion.

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ/St) kritisierte das geplante „Eintrittstesten“ als „verfassungswidrig“ und sparte auch nicht mit Seitenhieben gegen die SPÖ, die diesem ihre Zustimmung erteile. Sein Fraktionskollege Michael Schilchegger (FPÖ/O) sah es gar als „perverse Idee“, gesunde Menschen durch Tests unter Generalverdacht zu stellen. Er äußerte Bedenken zu möglichen Impfschäden und forderte wie sein Kollege Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) eine sofortige Beendigung des Lockdowns, da es für einen solchen „keine Evidenz“ gebe.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) lobte die beschlossenen Maßnahmen, mit denen der Pandemie noch besser entgegengetreten werden könne. Das freiwillige Zutrittstesten würde wieder gewisse Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen.

Der Wiener NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky begründete seine Zustimmung zum nunmehrigen Gesetzesentwurf mit dem Verwerfen des ursprünglichen „Freitestens“ sowie mit der Schaffung von regelmäßigen, niederschwellig zugänglichen Testmöglichkeiten. Er warb für mehr Möglichkeiten zum Homeoffice und aktuellere Einreiseverordnungen.

Anschober: Die Impfung ist der Ausweg für Freiheit und Gesundheit

Zuletzt ergriff Gesundheitsminister Rudolf Anschober das Wort und ging umfassend auf die Redebeiträge der Bundesratsmitglieder ein. Mit Nachdruck wies er auf den aktuellen Stand von weltweit zwei Millionen Corona-Toten hin. In der schwersten Pandemie seit 100 Jahren würden Schuldzuweisungen nichts nützen und die meisten würden auch ihren Beitrag zum Zusammenhalt leisten. Anschober räumte ein, dass er für eine schlechte Verordnung im Juli des Vorjahres „zurecht kritisiert“ worden sei. Als Konsequenz habe man zusätzliche Unterstützung durch Spitzenjuristen beigezogen. Das Ziel, so Anschober, müsse nun sein, wieder Freiheit und Gesundheit zu haben. Die positive Zusammenarbeit der Regierung mit SPÖ und NEOS zeige auch, dass „das Zusammenhelfen im Parlament funktioniert“. Anschober bekräftigte, dass es mit den heutigen Beschlüssen Fortschritte in den beiden wichtigen Themenfeldern Testen und Impfen gebe. Bis zu 100.000 Tests schaffe man bereits pro Tag und bis Ende kommender Woche werden die meisten BewohnerInnen von Seniorenheimen geimpft sein. „Wenn wir Freiheit und Gesundheit wollen, ist die Impfung der Ausweg“, sagte der Minister.

Kanzler und Vizekanzler präsentieren den neuen Arbeitsminister Martin Kocher im Bundesrat

Zu Beginn der Sitzung des Bundesrats gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler Erklärungen zur Bestellung eines neuen Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend ab. Die Vertreter der Regierungsspitze zeigten sich überzeugt, dass Martin Kocher als anerkannter Experte angesichts der aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarkts eine hervorragende Wahl darstellt. Kurz und Kogler bedankten sich auch ausdrücklich bei der bisherigen Arbeitsministerin Christine Aschbacher für die geleistete Arbeit. Kochers Vorgängerin sei es gelungen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, betonten Kanzler und Vizekanzler.

Angesichts der Krise werden die Themen Standort, Wirtschaft und Industrie weiter im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung stehen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit der Kurzarbeit und den verschiedenen Hilfsfonds verfüge man über wichtige Instrumente zur Bewältigung der Krise. Er danke dem neuen Arbeitsminister, dass er sich den Aufgaben stelle, die akuten Auswirkungen der Krise zu bewältigen und die österreichische Wirtschaft und vor allem auch den Arbeitsmarkt zu alter Stärke zurückzuführen.

Er kenne und schätze Martin Kocher seit Langem und er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit, erklärte Vizekanzler Werner Kogler. Als Marathonläufer wisse Kocher, dass die letzten Kilometer die schwierigsten seien, das lasse sich auf die derzeitige Krise umlegen. Kogler sieht das Ressort als ein „gut bestelltes Haus“. Nun gelte es, die Rettungs- und Sanierungsmaßnahmen fortzuführen. Im Zentrum müsse die Erhaltung der Beschäftigung stehen, betonte Kogler. Die Bundesregierung sei deshalb bemüht, Konjunkturanreize zu setzen.

Arbeitsminister Martin Kocher sagte, seiner Vorgängerin sei es gelungen, die Folgen der Krise gut abzufedern, hier könne er unmittelbar fortsetzen. Die erste Aufgabe sei es, bald von der Kurzarbeit zur Vollzeitbeschäftigung zu gelangen. Dazu müsse man aber erst das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen. Die Kurzarbeit bleibe weiter relevant, man müsse aber ihre Zukunft diskutieren. Das übergeordnete Ziel sei die Erreichung von Wachstum und Vollbeschäftigung.

Von den Fraktionen im Bundesrat gab es unterschiedliche Reaktionen zum neuen Arbeitsminister. ÖVP, Grüne und NEOS begrüßten die Ernennung eines anerkannten Experten in Fragen des Arbeitsmarktes. Die SPÖ kritisierte frühere Aussagen Kochers zum Arbeitslosengeld. Für die FPÖ muss Kocher erst seine Durchsetzungskraft beweisen.

In der derzeitigen Krise spiele das Arbeitsministerium eine Schlüsselrolle, meinte Sonja Zwazl (ÖVP/N). Kocher sei zu danken, dass er diese schwierige Aufgabe übernehme. Ein wesentliches Thema für die Zukunft werde die Bewältigung des Fachkräftemangels sein. Optimistisch stimmt Zwazl, dass die Zahl der Lehrlinge trotz Krise annähernd gleichgeblieben ist. Die Expertise von Kocher lobte auch ihr Fraktionskollege, der Wiener Bundesrat Harald Himmer.

Die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf die Krise sei leider chaotisch, kritisiert Korinna Schumann (SPÖ/W). Die große Herausforderung des Arbeitsministers sei es, jetzt nicht nur die Statistiken, sondern die Menschen dahinter zu sehen. Kocher möge daher seine Haltung zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes unbedingt überdenken, forderte Schumann. Ein besonderes Augenmerk müsse er auf die Situation der Frauen legen, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen seien. David Egger (SPÖ/S) fordert als wirtschaftspolitische Maßnahmen, den Kommunen ausreichend Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen und die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen zu stärken.

Er wolle sich das vorauseilende Lob für den neuen Minister für die Zeit aufsparen, wenn tatsächliche Erfolge in der Bewältigung der Krise zu verzeichnen sind, sagte der Tiroler FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner. Er bestreite Kochers Expertise nicht, hoffe aber, dass der Minister sich gegen die PR-Strategien des Bundeskanzlers durchsetzen könne. Skeptisch stimme ihn das Beispiel des Bildungsministers, der ebenfalls als parteifreier Experte in die Bundesregierung eingetreten sei. Faßmann habe sich bisher nicht gegen die „Lockdown-Sucht“ des Kanzlers, die die Schulen besonders hart treffe, durchsetzen können. Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) sagte, sie bezweifle, dass Kocher die richtige Besetzung des Ressorts sei. Von einem Arbeitsminister erwarte sie sich nicht nur kühles Expertentum, sondern auch Empathie und Einfühlungsvermögen. Viele von Kochers Positionen seien aus Sicht ihrer Fraktion ein No-Go.

In der derzeitigen herausfordernden Phase der Pandemie und der von ihr ausgelösten Krise sei es von großer Wichtigkeit, dass mit Kocher ein anerkannter Experte das Ressort leite, meinte Andreas Lackner (Grüne/St). Aus der Krise könne man sich nicht „hinaussparen“, man müsse sich „hinausinvestieren“. Vor allem sei darauf zu achten, dass sich keine hohe Sockelarbeitslosigkeit bilde und verfestige, meinte Lackner.

Auch Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) begrüßte, dass ein Wirtschaftsexperte das Ministerium übernimmt. Kocher habe als IHS-Direktor bereits seine Unterstützung für eine Reihe von Positionen zu erkennen gegeben, die auch die NEOS vertreten und unterstützen können. (Schluss Bundesrat) cke/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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