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FPÖ – Kickl: Neoliberaler Offenbarungseid Kochers

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Wien (OTS) – Der neue Arbeitsminister Kocher habe in den letzten Tagen einen Haufen Vorschusslorbeeren erhalten, diese Anerkennung beziehe sich aber auf den Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit. Als Politiker werde er seine Leistungsfähigkeit erst unter Beweis stellen müssen, erklärte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute im Nationalrat.

Kocher stehe bei der Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt vor einer Herkulesaufgabe, die Vorzeichen seien nicht verheißungsvoll. Denn ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz sei vom LD-Merkel-20/21-Virus infiziert, wobei LD für Lockdown stehe. „Die davon Infizierten entwickeln eine regelrechte Zusperr- und Einsperrwut“, so Kickl. Es handle sich um eine hartnäckige Infektion mit diesem politischen Virus, mit dem die Talfahrt am österreichischen Arbeitsmarkt weitergehen werde.

Wie Kickl meinte, seien die Fußstapfen von Ministerin Aschbacher, in die Kocher trete, nicht allzu groß. Aber wäre die Affäre nicht aufgedeckt worden, würde sie heute noch hier sitzen. Der Minister verdanke seine Ernennung also nicht dem Bundeskanzler, sondern der Aufdeckungsarbeit eines Plagiatsjägers.

Kickl mahnte auch mehr Redlichkeit ein. Am 3. Jänner habe Bundeskanzler Kurz in der Kronenzeitung gesagt: „Darüber hinaus sind wir mit den derzeit führenden Pharmaunternehmen, v. a. mit Biontech seit Wochen in Kontakt. Wenn es die Möglichkeit gibt, zusätzliche Dosen bilateral zu beschaffen, werden wir das tun.“ Gestern wiederum habe Gesundheitsminister Anschober in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gemeint, dass Österreich keine nationalen Alleingänge plane und Österreich zu keinem Zeitpunkt an Biontech/Pfizer herangetreten sei. „Wer lügt jetzt, Herr Bundeskanzler? Sie oder Minister Anschober?“ Nationalratspräsident Sobotka solle seinen Gebetskreis um einen Beichtvater erweitern.

In der Regierung sei der Bundeskanzler der Oberexperte für alles, das Dogma der Unfehlbarkeit sei offenbar vom Vatikan ins Bundeskanzleramt gewandert. „Die Minister spielen nur die Rolle von Trabanten, die den zentralen Planeten Kurz umkreisen“, erklärte Kickl. Die Regierung sei insgesamt von einer Herdenimmunität gegen Hausverstand und Logik geprägt.

Es sei wichtig zu erfahren, wofür oder wogegen Minister Kocher seine Expertise einsetze, denn eine solche sei ja kein Selbstzweck. Wirtschaftspolitik sei ein breites Spektrum und reiche vom real existierenden Sozialismus bis hin zum Raubtierkapitalismus. „Wo verortet sich der Arbeitsminister?“, fragte Kickl. Im Oktober 2018 habe Kocher die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters gefordert. „Da werden sich die Helden des Alltags wie etwa Kassiererinnen freuen“, meinte der freiheitliche Klubobmann sarkastisch. Die FPÖ habe hier eine andere Meinung.

Im Februar 2019 habe Kocher mehr Fachkräfte von außerhalb der EU gefordert. Ihm reiche offenbar der europäische Arbeitsmarkt noch immer nicht und wolle Verdrängung und Lohndumping anheizen. Kickl erinnerte auch an die Forderung Kochers nach einem leichteren Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt. „Da klatschen die Neos natürlich, denn genau das ist der neoliberale Turbokapitalismus.“ In Wahrheit sei es der größte Unfug, bringe einen Anziehungseffekt und vermantsche Asyl und Zuwanderung.

Kocher habe in einem Börsenmagazin auch verlangt, den Ausstieg aus den Corona-Hilfen nicht zu verpassen und von notwendigen Strukturveränderungen gesprochen, was angesichts der Situation eine gefährliche Drohung darstelle. „Kleine Betriebe werden in die Pleite getrieben und von den großen aufgefressen, wodurch die Arbeitslosigkeit noch mehr steigt“, betonte der freiheitliche Klubobmann, der auch an die Aussage des Neo-Ministers in der ZiB2 erinnerte, wonach es nicht der richtige Zeitpunkt sei, das Arbeitslosengeld zu erhöhen.

Mit solchen Aussagen treibe man die Spaltung der Gesellschaft voran, warnte Kickl. Österreich brauche nicht mehr soziale Kälte und Empathielosigkeit, davon gebe es schon genug in Gestalt des Bundeskanzlers. „Unser Land benötigt Einfühlungsvermögen und ein soziales Herz.“ Die Aussagen Kochers hingegen seien ein neoliberaler Offenbarungseid.

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