NEOS: Offene Fragen rund um tödlichen Polizeieinsatz aufklären

Wien (OTS) – „Der tragische Tod einer offenbar psychisch kranken Frau am 5. Jänner bei einem Polizeieinsatz in Wien muss aufgeklärt werden. Die heute von Medienberichten aufgeworfenen Fragen verlangen, dass offengelegt werden muss, was geschehen ist und wie es zu dem tödlichen Waffeneinsatz kam“, reagiert NEOS Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper auf heutige Medienberichte. „Laut Berichten war den einschreitenden Beamtinnen und Beamten bekannt, dass die Frau psychisch verwirrt war. Wieso wurde hier mit Waffengewalt reagiert? Waren die einschreitenden Beamtinnen und Beamten in dem Umgang mit solchen Patientinnen und Patienten geschult? Gab es davor Fehler bei der Einschätzung der Schwere der Beeinträchtigung der Frau? Wir NEOS wollen hier für Aufklärung sorgen und bringen entsprechende parlamentarische Anfragen an das Innen- und Justizministerium ein.“

Der tragische Fall wirft aber für NEOS auch erneut ein Schlaglicht auf die Probleme des geltenden Unterbringungsrechts, also jenem Gesetz, das die Einweisung psychisch Kranker bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung in psychiatrische Anstalten zu Therapiezwecken regelt. „Seit Jahren werden Reformen angekündigt. Zuletzt auch im Menschenrechtsausschuss des Parlaments von Ministerin Zadic im Oktober letzten Jahres. Hier wurde uns bis Jahresende 2020 ein Begutachtungsentwurf für eine Reform des Unterbringungsgesetzes angekündigt, von der bislang jede Spur fehlt. Unter dem Eindruck des tragischen Falles vom 5. Jänner erwarte ich mir vom Justizministerium mehr Tempo und eine offene Debatte wie solche Fälle in Zukunft besser verhindert werden können.“