FPÖ – Fuchs: ÖVP schützt Unternehmen, die steuerunehrlich waren

Wien (OTS) – FPÖ-Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs befasste sich in seiner heutigen Nationalratsrede auch mit dem Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, und bezeichnete dieses als skandalös, obgleich es grundsätzlich eine gute Idee sei. Aber das „steuerliche Wohlverhalten“ sei im Gesetz zum vorherigen Entschließungsantrag des Nationalrats massiv entschärft worden.

Außerdem sei es empörend, dass das Gesetz, das am 1.1.2021 in Kraft trete, nur auf Förderungen anzuwenden sei, deren Rechtsgrundlage erstmals nach dem 31.12.2020 in Kraft getreten sei. Das heißt laut Fuchs nichts anderes, als dass bei Unternehmern, die sich nicht steuerehrlich verhalten, keine Förderungen rückgängig gemacht werden, wenn die Rechtsgrundlage bereits 2020 beschlossen wurde. „Da wird dann ein Auge zugedrückt“, kritisierte Fuchs und forderte eine gesetzliche Bestimmung.