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Bader: SPÖ-Bundesratsfraktion soll sozialem Gewissen folgen

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Wien (OTS) – Einen dringlichen Appell an die SPÖ-Fraktion im Bundesrat, ihre demokratische Haltung zu überprüfen und ihrem sozialen Gewissen zu folgen, formulierte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, heute, Donnerstag. „Es ist Zeit, das Oppositions-Trotzbankerl zu verlassen und im Sinne der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich zu handeln. Die SPÖ ist dringend aufgefordert, im Bundesratsplenum nächster Woche dem Budgetbegleitgesetz und damit der Pensionserhöhung zuzustimmen“, so Bader.

Denn das Budgetbegleitgesetz, das die Zustimmung des Bundesrates braucht, enthält neben diversen wichtigen Covid-Hilfen und der neuen Kurzarbeit auch die Pensionserhöhung. „Und die kommt der älteren Generation unseres Landes zugute, die für unsere Gesellschaft so wichtig ist und sich eine Erhöhung wirklich verdient. Somit eine Pflichtzustimmung der SPÖ.“

In diesem Zusammenhang bekräftigt Bader, was Klubobmann August Wöginger schon betont hat: Sollten die SPÖ-Bundesratsvertreter/innen so wie im Nationalrat auch im Bundesrat nicht zustimmen, so sollten sie zumindest aktiv ein Veto einlegen. „Denn dann könnte noch im Dezember ein Beharrungsbeschluss im Nationalrat erfolgen und die Pensionserhöhung pünktlich ausbezahlt werden. Wir hoffen auf diesen Akt der Vernunft und des sozialen Verantwortungsbewusstseins.“

(Schluss)

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