Gemeinsame Agrarpolitik: Strategieplan noch lang nicht auf der Zielgeraden | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Gemeinsame Agrarpolitik: Strategieplan noch lang nicht auf der Zielgeraden

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Wien (OTS) – In 2 Jahren soll das neue Förderprogramm für die heimische Landwirtschaft starten. Bei dem am Dienstag von Bundesministerin Köstinger öffentlich vorgestellten österreichischen Strategieprozess zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2027 sind noch so viele Fragen offen, dass die Wirkungen der bisherigen Planentwürfe noch nicht seriös beurteilt werden können. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass es nahezu so weitergeht wie bisher, und damit auch das Höfe-, Vogel- und Insektensterben in die Verlängerung geht.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht fast 40% des EU-Haushalts aus. Damit sollen die Versorgung mit Lebensmitteln, die Einkommenssicherung für Klein- und Bergbauern und -bäuerinnen sowie die erforderlichen Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft sichergestellt werden. Bevor die Details auf europäischer Ebene überhaupt feststehen, sind in Österreich die Planungen am nationalen GAP-Strategieplan und am nächsten ÖPUL schon weit fortgeschritten. Allerdings nur auf Maßnahmenebene – über Bedarfe und Ziele wurde bisher wenig geredet. Wohin soll der Weg der kommenden GAP eigentlich führen? Folgende Fragen wurden in dem ganzen Beteiligungsprozess noch nicht hinreichend beantwortet:

  • Wie kann Österreich die Ziele laut EU-Vorgaben, wie
    beispielsweise den Stopp des Höfesterbens und die Erhaltung der Artenvielfalt erfüllen?
  • Wo liegen die Ursachen für den Artenschwund, welche Lebensräume und Arten gehen verloren, und wie können wir dem entgegenwirken?
  • Welche Maßnahmen wie z.B. Ackerbrachen, Blumenwiesen oder Düngerreduktion sind dafür geeignet? Wie große Flächen davon sind für die Erreichung der Ziele erforderlich?
  • Wie hoch müssen die Prämien für die Bauern und Bäuerinnen sein, damit sie die Maßnahmen wirtschaftlich umsetzen und damit in ausreichendem Ausmaß auf die Fläche bringen können?
  • Woran werden wir erkennen, ob und wie sehr die Maßnahmen zur Zielerreichung beigetragen haben?
  • Wie groß sind die Umweltschäden durch Subventionen, und wie
    sollen diese reduziert oder ausgeglichen werden?

„Wir brauchen diesmal eine echte Trendwende in der Agrarförderung und ein ÖPUL, das seinen Namen verdient. Viele der entwickelten Maßnahmen haben viel Potenzial. Aber das alleinige Anbieten sinnvoller Maßnahmen verfehlt seinen Sinn, wenn z.B. die Prämien so gering sind, dass die LandwirtInnen gerade in den Intensivproduktionsgebieten sie nicht umsetzen können und wollen und wir daher das Ziel von 10% Naturflächen und den Erhalt von Extensivflächen weit verfehlen,“ kritisiert Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich.

„Die ÖBV fordert die doppelte Förderung der ersten 20 Hektar in der ersten Säule, in Verbindung mit ambitionierten ökologischen Maßnahmen. Die neue Agrarpolitik muss gerade jene Betriebe besser fördern, die gesellschaftlich wichtige Arbeit leisten, wie Bergbetriebe und Biobetriebe. In den aktuellen Entwürfen ist der versprochene und notwendige Systemwechsel in der Landwirtschaft aber nicht zu erkennen,“ so Julianna Fehlinger von der ÖBV-Via Campesina Austria.

„Aus Sicht des Biodiversitätsschutzes benötigen wir 10% Naturflächen auf unseren landwirtschaftlichen Flächen, um das Artensterben zu stoppen. Zu diesem auch in der EU-Biodiversitätsstrategie aufgeführten, quantitativen Ziel fehlt aber bislang das politische Bekenntnis,“ so Wichmann abschließend.

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