FPÖ – Hafenecker: ÖVP begeht mit grünem Anhängsel endgültig Verrat an heimischen Taxiunternehmen! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Hafenecker: ÖVP begeht mit grünem Anhängsel endgültig Verrat an heimischen Taxiunternehmen!

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Wien (OTS) – „ÖVP und Grüne haben in der gestrigen Nationalratssitzung mit ihrer Ablehnung der beiden FPÖ-Anträge, welche die Sicherstellung von B1-Deutschkenntnissen für Taxilenker und eine Beibehaltung der Tarifbindung auch für via Kommunikationsdienste bestellte Beförderungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz zum Ziel hatten, einen Verrat an den österreichischen Unternehmen begangen. Zum Himmel schreiend ist dabei vor allem die Niedertracht der ÖVP, da beide Maßnahmen noch während der FPÖ-Regierungsbeteiligung nach Gesprächen mit Vertretern des Taxi- und Mietwagengewerbes vereinbart wurden. Mit ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten haben ihnen die Schwarzen den Offenbarungseid geleistet, indem sie beiden Gewerben ins Gesicht gelogen und sie damit betrogen haben!“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

„Das zentrale Element der von der ÖVP-FPÖ-Regierung auf den Weg gebrachten Gesetzesnovelle mit der Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes war es, faire Wettbewerbsbedingungen und Qualitätssicherung zu garantieren. Das alles hebelt die pharisäerhafte ÖVP mit ihrem grünen Anhängsel durch die bereits von Verkehrsministerin Gewessler verordnete Abschaffung der Deutschpflicht beim Taxischeinerwerb und das geplante Ende für die Tarifbindung aus. Dadurch wird auch Lohndumping gefördert. Während heimischen, steuerzahlenden Unternehmen von Schwarz-Grün damit das ,Hackl ins Kreuz´ gehauen und ihre Existenz bedroht wird, profitieren internationale Plattformen wie Uber davon. Dabei ist es fraglich, ob und wie viel die Profiteure für den ÖVP-Schwenk möglicherweise in deren Spendenkassen einzahlen mussten“, führte Hafenecker weiter aus.

„Der ‚schändliche Verrat der ÖVP‘ zeigt, dass sie auf der Seite internationaler Konzerne steht. Im Gegensatz dazu halten wir Freiheitliche unsere Versprechen und stärken unseren österreichischen Unternehmen den Rücken. Wir werden diese Anti-Taxi-Politik von Schwarz und Grün daher weiterhin aufs Schärfste bekämpfen!“, betonte Hafenecker.

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