SPÖ-Becher: „Konzerne bekommen, was Mieterinnen und Mieter bräuchten!“

Wien (OTS/SK) – Mit Kritik an der passiven Haltung der türkis-grünen Bundesregierungen gegenüber der absehbaren Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt erneuert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher ihre Forderung nach einer aktiven Krisen-Wohnpolitik. „Die Bundesregierung fährt aber Vollgas in die falsche Richtung!“ So berichte heute die Tageszeitung Der Standard unter dem Titel „Unternehmen vermieten Immobilien an sich selbst – und erhalten dennoch staatliche Zuschüsse“. Dazu Becher: „Konzerne kriegen, was die MieterInnen bräuchten.“ ****

„Das ist ein Beispiel auf, wie Steuergeld im Immobiliensektor versickert“, sagt Becher. Die aktuellen Zahlen der Österreichischen Nationalbank belegten überdies, dass immer mehr spekulatives Kapital aus dem Ausland die Grund- und Baukosten in Österreich in die Höhe treiben.

Becher: „Während viele Menschen unter der Krise leiden, machen einige wenige große Kasse – mit kräftiger Unterstützung von ÖVP und Grünen. Noch schlimmer wiegt, dass die Regierung den Wohnungsmarkt sehenden Auges in eine Krise schlittern lässt – mit steigenden Delogierungen und ausufernden Mieten.“

Um Verwerfungen auf dem österreichischen Wohnungsmarkt vorzubeugen, fordert Becher unverzügliche Maßnahmen. Vordringlich sei die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ nach dem Modell der Mietervereinigung sowie die Einrichtung eines Mietenentfall-Fonds, der solidarisch durch die VermieterInnen selbst gespeist wird.

Außerdem sollten die Wohnbaufördermittel an die Länder durch den Bund verdoppelt und 150.000 Sozialwohnungen in ganz Österreich durch die Republik selbst errichtet werden. Letzteres ließe sich mit Gratis-Krediten der Europäischen Investitionsbank finanzieren. (Schluss) up/wf