VP-Generalsekretär Melchior: „Werden NEOS ihre eigenen Versprechungen in den Verhandlungen mit der Wiener SPÖ rasch wieder vergessen?“

Wien (OTS) – „Nachdem die Wiener SPÖ verlautbart hat, mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, wird es in den nächsten Wochen spannend zu beobachten sein, ob die NEOS ihre eigenen Versprechungen aus dem Wahlkampf rasch wieder vergessen, sobald sie mit der Wiener Sozialdemokratie am Verhandlungstisch sitzen. Christoph Wiederkehr hat im Wahlkampf viel versprochen, zum Beispiel die Streichung der U-Bahn-Steuer, die Halbierung der Parteienförderung oder die Abschaffung des Teuerungsgesetzes. Daran werden wir die Koalition messen, denn tatsächliche politische Veränderung in Wien ist dringend notwendig“, zeigt sich der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior, das Verhandlungsergebnis zwischen Rot und Pink abwartend.

Die pinke Durchsetzungskraft in den Koalitionsverhandlungen mit der Wiener Sozialdemokratie werde anhand des Regierungsprogramms zu beurteilen sein, so Melchior: „Die Politik und Verwaltung der Stadt Wien braucht dringend mehr Transparenz. Bis zur Wahl waren die NEOS in dieser Frage Verbündete der Volkspartei – nun ist es äußerst fraglich, ob die Pinken das Fragerecht bei ausgelagerten Gesellschaften durchsetzen, Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen und das Firmennetzwerk zwischen SPÖ & Stadt unabhängig untersuchen wollen. Auch wird es interessant zu sehen, ob die Wiener NEOS ihren Wunsch nach der Umsetzung der Pensionsreform weiterhin verfolgen sowie ob der Mittelstand endlich entlastet wird. Es braucht Tourismuszonen und endlich eine Gebührenbremse in Wien, wie von Volkspartei und NEOS unisono gefordert.“