Grüne erfreut über internationales Lob für österreichische Justiz

Wien (OTS) – „Der internationale Vergleich macht sicher – unsere Justiz leistet hervorragende Arbeit, und das trotz der knappen Ressourcen, mit denen sie bisher ausgestattet war“, freut sich die Justizsprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer, über den neuesten Bericht der Kommission für Effizienz der Justiz (CEPEJ) des Europarats, der der österreichischen Justiz ein erstklassiges Zeugnis ausstellt.

Vor allem in den Bereichen der Verfahrensdauer in Zivil- und Handelssachen schnitt Österreich im Vergleich zu den 45 untersuchten Ländern überdurchschnittlich gut ab. Das sei insofern bemerkenswert, meint Prammer, weil Vorgängerregierungen gerade im Personalbereich kontinuierlich Stellen abgebaut hätten: „Die gute Wertung trotz der bekanntermaßen suboptimalen Bedingungen ist in erster Linie dem großen Einsatz und der hervorragenden Qualität aller Mitarbeiter*innen, sowohl der Richter*innen als auch der Mitarbeiter*innen im Kanzleibetrieb, zuzuschreiben. Mit dem höheren Budget, das Justizministerin Alma Zadic für die Justiz herausverhandeln konnte, ist überdies gewährleistet, dass wir den Bürger*innen in Zukunft noch bessere Bedingungen bereitstellen können“, sagt die Justizsprecherin. Nur eine funktionierende, effiziente und unabhängige Justiz könne eine Garantie für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sein. Es sei daher von enormer Bedeutung, dass diese tragende Säule des Staates mit ausreichend Mitteln ausgestattet würde, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Ebenso wichtig sei aber auch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz weiter gestärkt würde. Prammer dazu: „Natürlich hat es die Justiz mittels interner Kontrolle zu einem guten Teil selbst in der Hand, die eigene Integrität hochzuhalten. Es steht aber auch die Politik in der Pflicht, achtungsvoll mit der dritten Staatsgewalt umzugehen. Es darf nicht sein, dass die Justiz immer wieder von politischer Seite diskreditiert wird. Die oft aus persönlichen Gründen vorgetragenen Anfeindungen untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz und schaden letztendlich dem gesamten demokratischen Gefüge unseres Landes.“

Im internationalen Vergleich stehe Österreich aber gut da, wie die Justizsprecherin nochmals betont. Leider gebe es in Europa auch Länder, die durch äußerlich unverdächtig wirkende Eingriffe in der Personalstruktur ihrer Justiz ganz bewusst massive Beschneidungen der Rechtsstaatlichkeit vornehmen. Hier gelte es, besonders wachsam zu sein und solidarisch aufeinander Acht zu geben.