Becher: Neues Ziviltechnikergesetz bedroht Existenz dieser Berufsgruppen

Wien (OTS/SK) – Die Vorgänge rund um die geplante Neuregelung der bautechnischen Berufe „gefährden den gedeihlichen Fortbestand der ziviltechnischen Berufe und die kosteneffiziente Dekarbonisierung“, sagte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher in Bezug auf die heutige Pressekonferenz der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien, Niederösterreich und Burgenland, in der diese vor Konsequenzen des geplanten, neuen Ziviltechnikergesetzes warnten. ****

Unter dem Begriff Ziviltechniker sind verschiedene, hauptsächlich baubezogene Berufsgruppen aus dem Ingenieurswesen bis hin zu ArchitektInnen zusammengefasst. Sie entlasten als „technischen Notare“ Österreichs die Verwaltung und treiben mit Ihrer Expertise die Erfüllung strenger Normen wie der OIB-Richtlinie 2019 voran, die zwar hohe thermische Standards bringt, aber in der Praxis einer wirtschaftlichen und intelligenten Umsetzung bedarf. Mit der Regierungsvorlage für ein neues Ziviltechnikergesetz soll diese österreichische Institution in ihrer Unabhängigkeit und damit in weiterer Folge in ihrer Existenz bedroht werden, warnt Becher. So sieht die Novelle vor, dass Ziviltechniker in „interdisziplinäre“ Gesellschaftskonstruktionen geparkt und Großbetrieben einverleibt werden können, wodurch keine Unabhängigkeit mehr gegeben wäre. Die SPÖ-Wohnbausprecherin betont dazu: „Das kommt der Beseitigung des österreichischen Modells gleich. Dass nicht-ausführungsberechtigte EU-AusländerInnen jetzt ohne angemessenen Schranken gleichgestellt und beurkundungsfähig werden sollen, ist eine weitere, überschießende Maßnahme.“

Der Ausgangspunkt der Novelle war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ruth Becher: „Dieses EuGH-Urteil ist ein Skandal – jedoch nicht inhaltlich, sondern wegen des konkreten Zustandekommens.“ So weist der EuGH im Urteil explizit darauf hin, dass es Österreich aktiv unterlassen hat, die Relevanz und Schutzwürdigkeit dieses Berufsstandes im Verfahren auszuführen. Becher: „Warum hat die österreichische Aufsichtsbehörde, namentlich das türkise Wirtschaftsministerium, diesen Berufsstand gegenüber der EU nicht fair vertreten? Was ist die Hidden-Agenda?“
Die vorgelegte Novelle für das Ziviltechnikergesetz übererfüllt die Vorgaben der EU und kann als „gold plating“ bezeichnet werden. Als Ursache verweist Becher auf die Rolle der österreichischen Ziviltechniker als „Floh im Pelz der Industrielobbyisten“: „Sie sind die einzigen, die bei der Normerstellung im Bereich der Bautechnik fachkundig aufzeigen und aktiv gegen die Überregulierungen in diesem Bereich auftreten. Sie schreien auf, wenn unverhältnismäßige Verteuerungen bei Brandschutz, Fenster, Aufzügen und dergleichen drohen. Sie sind wichtige VertreterInnen der KonsumentInnenseite bei der Normenerstellung und haben sich auf der Seite vieler Lobbys und Industriezweige aus der Sphäre der Wirtschaftskammer milliardenschwere Feinde gemacht. Daher rührt die Anfeindung.“

Um den 7.000 ZiviltechnikerInnen, die in einer eigenen Kammer organisiert sind, Klarheit über die Vorgänge zu verschaffen, fordert Becher Transparenz ein: „Die Korrespondenz zwischen dem Wirtschaftsministerium und der EU-Institutionen in dieser Sache muss jetzt offengelegt werden. Sollten die Vertretungspflichten vorsätzlich verletzt worden sein, muss es politische Konsequenzen geben!“

Die in Begutachtung befindliche Gesetzesvorlage sieht Becher auch als Nagelprobe für die Grünen: „7.000 ZiviltechnikerInnen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in ihrer gedeihlichen Berufsausübung zu gefährden, um die Interessen von Großkämmerern zu bedienen, liegt jenseits jeder Koalitionsraison. Ich appelliere neuerlich an die Grünen, diese Novelle zurück an den Start zu schicken und Licht in diese türkise Dunkelkammer der Industrie-Lobbyisten zu bringen. Dass österreichische Kräfte die EU vorschützen, um einen österreichischen Berufsstand zu zerstören, darf in dieser Wirtschaftskrise nicht Schule machen!“ (Schluss) pp/sc