Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schindele u. a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, Moria sei ein Flüchtlingslager gewesen, konzipiert für 2.500 Menschen. Gelebt hätten dort 20.000 Menschen. Im neuen Flüchtlingslager, auf einem ehemaligen Schießstand der griechischen Armee, würden die Kinder beim Spielen noch Munition der Soldaten finden. Jetzt würden der nasskalte Herbst und Regenfälle kommen. Die Zelte würden unter Wasser stehen, die Kinder müssten im Schlamm spielen. Es gebe nach wie vor viel zu wenige Sanitäranlagen, die Zustände seien katastrophal. Bei diesem Leid könne man nicht wegschauen. Viele Österreicher würden es wollen, dass man sich an diesem EU-Programm beteilige. Die Neos hätten schon viele Anträge dazu gestellt. Niederösterreich hätte genügend Platz dazu, es gebe Quartiere in Klosterneuburg und am Semmering.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, selbstverständlich würden die Grüne dem Antrag zustimmen. Die Grünen hätten selber schon entsprechende Anträge eingebracht und sich auf Landesebene und in Gemeinden für die Aufnahme von Menschen aus Lesbos stark gemacht. Unter den bekannten Umständen gebe es eine moralische Verpflichtung zu helfen. Das Recht auf Asyl sei ein Menschenrecht. Das, was auf Lesbos passiere, sei ein Armutszeugnis für ganz Europa. Das Ersatzlager sei noch schlimmer als das ursprüngliche Lager, es fehle an Wasser und an Abwasserversorgung. Die Initiative „Courage“ hätte innerhalb kürzester Zeit 3.000 Quartiere aufgestellt. Auch in Niederösterreich seien viele Quartiere frei.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP), vertrat die Ansicht, das Feuer in dem Lager sei bewusst gelegt worden. Dabei sei das Ziel verfolgt worden, nach Europa zu kommen. Man dürfe sich in Österreich nicht erpressen lassen. Österreich leide schon über Jahre unter einem massiven Migrationsdruck. Auch aufgrund der Corona-Krise hätte man die staatspolitische Verantwortung, darauf zu achten, dass jeder Cent „für unsere Leute eingesetzt“ werde. Österreich werde an einem Punkt angelangen, wo man die Schulden nicht mehr bezahlen könne. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem die Landesregierung ersucht wird, die Bundesregierung aufzufordern, sich nicht an diesem EU-Programm zu beteiligen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) sagte, der Abgeordnete Landbauer versuche „eine Weltuntergangsstimmung heraufzubeschwören“. Das sei unwürdig und menschenverachtend. Sie sei froh, dass die Grünen und nicht mehr die FPÖ in der Bundesregierung sitzen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, dass die Covid-Pandemie die untragbaren Zustände in Griechenland weiter verschärft hätte und die Bilder von dort niemanden kalt lassen würden. Es müsse daher umgehend gehandelt werden, daher spreche sich die SPÖ dafür aus, 100 Kinder aufzunehmen. Die Übergabe eines Unterstützungspakets sei zu wenig. Hilfe vor Ort groß anzukündigen und dann zu erfahren, dass sie nie ankommen werde, sei „nicht genügend“.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) betonte, Hilfe vor Ort sei der richtige Weg. Es müsse legitim sein, unterschiedliche Ansätze in der Hilfe zu haben. Er halte es für „höchst überheblich“, wenn es so eingeteilt werde, dass diejenigen, die alle oder viele aufnehmen wollen, die guten Menschen seien, und die anderen die bösen Menschen seien. Dass Hilfe vor Ort weniger christlich sei, leuchte ihm nicht ein.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) habe zwei kurze Punkte anzumerken: Sie habe die Worte „christlich sozial“ nicht in den Mund genommen. Und das zweite sei, es sei kein Debattenbeitrag heute zu Integrations-, Migrations- oder Asylpolitik gewesen, sondern die Frage sei gewesen, ob man 100 Kindern helfe.

Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde nicht zur Abstimmung gebracht, da er nicht abstimmungsfähig sei. Präsident Wilfing lasse diesen Antrag nicht zu.

Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses fand mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und dem fraktionsloser Abgeordneten die Mehrheit.

Schluss der Sitzung