Arbeitslosengeld – Muchitsch: „Auch durch Verlängerung wird aus türkis-grüner Alibi-Aktion keine echte und nachhaltige Hilfe“

Wien (OTS/SK) – „Wieder keine echte Hilfe, sondern die Ankündigung eines Almosens“ – so bewertet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch aktuelle Aussagen des grünen Vizekanzlers, wonach der Corona-Zuschuss für Arbeitslose verlängert werden soll. „So wie es aussieht, will die türkis-grüne Regierung ihr Almosen-Modell einfach fortschreiben – mit allen Konstruktionsfehlern und Ungerechtigkeiten. Klar ist aber: Auch durch eine Verlängerung wird aus dieser türkis-grünen Alibi-Aktion keine echte und nachhaltige Hilfe, die gerade jetzt angesichts der Rekordarbeitslosigkeit so nötig wäre“, betonte Muchitsch, heute, Mittwoch. Für den SPÖ-Sozialsprecher steht fest: „Eine zweite Pleitewelle zeichnet sich immer deutlicher ab, die Arbeitslosigkeit verfestigt sich, immer mehr Menschen sind immer länger arbeitslos. Hier braucht es nicht ein System von Einmalzahlungen, bei dem noch dazu viele arbeitslose Menschen durch die Finger schauen, sondern rasche und nachhaltige Unterstützung“, bekräftigte Muchitsch die Forderung der SPÖ nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des Arbeitseinkommens. ****

Das penetrante Eigenlob, mit dem der grüne Vizekanzler einen Tropfen auf dem heißen Stein als Erhöhung des Arbeitslosengelds verkaufen wolle, ist aus Sicht des SPÖ-Sozialsprechers „ziemlich unangebracht. In Wahrheit hat sich sehr schnell gezeigt, dass das türkis-grüne Modell alles andere als treffsicher ist. Die Hälfte der Arbeitslosen hat nie etwas von der Einmalzahlung von 450 Euro bekommen, weil sie entweder unter 60 Tagen arbeitslos waren oder ihre Arbeitslosigkeit nicht in den von Türkis-Grün vorgegebenen Zeitraum fällt“. Alarmierend ist für Muchitsch außerdem, dass Türkis-Grün nächstes Jahr offenbar nichts zur Unterstützung von arbeitslos gewordenen Menschen vorgesehen hat. „Es ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit zu Beginn des nächsten Jahres besonders hoch sein wird. Doch Kogler gibt im gestrigen ORF-„Report“ lapidar zu Protokoll, dass sich im nächsten Budget nichts finde“, so Muchitsch. Für Muchitsch ist klar: „Die Grünen haben den sozialen Pfad längst verlassen und sind auf den türkisen Kürzungsweg eingebogen. Der grüne Vizekanzler hat sich schon im Juli als Fan des von Türkis gewollten degressiven Modells geoutet, und auch die grüne Klubvorsitzende Maurer hat sich jetzt für eine Kürzung des Arbeitslosengelds bei längerem Bezug ausgesprochen. Wer solche Pläne hat, will weder den betroffenen Menschen und ihren Familien helfen, noch Armut wirksam bekämpfen“, so Muchitsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/ls