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NEOS fordern von Kurz Antworten statt Ankündigungen

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Wien (OTS) – „Was der Kanzler hier macht, ist keine Krisenkommunikation, sondern die Kommunikation der Krise – und das in Dauerschleife“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Ein Kanzler mit Führungsqualitäten würde versuchen, Probleme so rasch wie möglich in den Griff zu bekommen, und nicht die Bevölkerung tagelang im Ungewissen lassen.“

Es brauche, so Donig, endlich einen klaren Krisenplan und klare Ansagen. „Was die Menschen sicher nicht brauchen, ist, dass ihnen der Kanzler am Freitag erzählt, dass er am Montag vermutlich verschärfte Maßnahmen verkünden wird. Reden sollte nur, wer auch etwas zu sagen hat – tagelange Ankündigungen sorgen nur für noch mehr Verwirrung und Verunsicherung. Der Kanzler riskiert damit, dass manche Menschen wegen seiner ständigen Drohgebärden an diesem Wochenende noch einmal so richtig auf den Putz hauen, weil sie einen baldigen zweiten Lockdown befürchten.“

Die Bevölkerung erwarte völlig zurecht, dass die Regierung offenlegt, was sie vorhat und auf welcher Datenbasis etwaige Verschärfungen beruhen, sagt Donig. „Sie muss auch endlich die Frage beantworten, welches Ziel die Maßnahmen haben. Das Gesundheitssystem ist zum Glück weit davon entfernt, überlastet zu sein. Auch die Situation auf den Intensivstationen rechtfertigt keine überzogenen Maßnahmen. Und vor allem müssen Kurz und Anschober endlich sagen, was die Regierung macht, um die Situation in den Griff zu bekommen? Ganz entscheidend dafür ist ein schnelles und möglichst umfassendes Contact Tracing – und das funktioniert in einigen Bundesländern immer noch nicht.“

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