FPÖ – Vilimsky: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt beenden

Wien (OTS) – „Wenn auf dem heute beginnenden EU-Gipfel eine Strategiedebatte über die Türkei auf dem Programm steht, dann wäre das endlich die Gelegenheit, die Beitrittsverhandlungen ein für alle Mal zu beenden“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Das Erdogan-Regime hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gründen geliefert, einen solchen Schritt zu setzen. Es ist völlig unverständlich, warum die EU nach wie vor an der Beitrittsfantasie für die Türkei hängt“, so Vilimsky.

Die Türkei unter Erdogan sei ein autoritäres Regime, das die Region mit militärischen Abenteuern destabilisiere – etwa im Irak, in Syrien oder jüngst im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. „Sie setzt Migranten als Druckmittel gegen die EU ein, hat Griechenland mit Krieg gedroht und wiegelt ihre in der Union lebenden Landsleute auf. Die Früchte dessen haben wir erst im Sommer in Wien gesehen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Dass die Türkei dafür heuer immer noch 168 Millionen Euro Vorbeitrittshilfe aus Brüssel erhält, ist ein schlechter Scherz. Vor allem auch, weil 150 Millionen dafür für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fließen, was angesichts des Erdogan-Regimes fast zynisch wirkt“, so Vilimsky. Erst jüngst habe ein Bericht des deutschen Außenministeriums der Türkei ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, was die Wahrung demokratischer Grundrechte angeht.

„Die Türkei erfüllt nicht einmal ansatzweise die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ein islamisches Land mit über 80 Millionen Einwohnern aufnehmen zu wollen, ist eine Schnapsidee. Es ist höchste Zeit, diesen falschen Weg endlich auch unmissverständlich zu beenden“, so Vilimsky.