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Antidemokratische Aktion der ÖVP bei der Bezirksvertretungssitzung in Penzing

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Wien (OTS/SPW) – Zu einer antidemokratischen Aktion ist es am Dienstag bei der Bezirksvertretungssitzung in Penzing gekommen. Die ÖVP nutzte dabei den ersten Tagesordnungspunkt, um aus dem Bezirksparlament auszuziehen. Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ): „Es ist sehr schade, dass die ÖVP sich nicht an einem politischen Diskurs beteiligt, sondern diesen eigentlich zerstört. Wir haben die vielen Anträge der ÖVP auch ohne ihre Anwesenheit ordnungsgemäß behandelt. Für uns ist Politik keine Show!“

Zum Auszug der VertreterInnen der Volkspartei kam es beim Tagesordnungspunkt „Veröffentlichung des Budgets“, der eigentlich nur ein Berichtspunkt über die Veröffentlichung des geplanten Bezirksbudgets 2021 ist. Die ÖVP-Klubvorsitzende Natascha Fussenegger ersuchte um ein Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt, was ihr auch von allen Fraktionen gewährt wurde.

Vereinbart wurde, dass keine einzelner Budgetpunkt zur Diskussion gebracht werde. Trotzdem betraf die Wortmeldung dann eine angebliche Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Fussenegger behauptet diesen Fake schon den gesamten Wahlkampf lang. Nachdem das Vorgehen vom Vorsitzenden und allen anderen Fraktionen kritisiert wurde, zog die ÖVP Fraktion aus dem Bezirksparlament aus und entzog sich damit dem demokratischen Diskurs.

Bezirksrat Alejandro Pena: „Nachdem der Spitzenkandidat Blümel vor wenigen Tagen ein kritisches Facebook-Posting von Robert Menasse einfach löschte, hat sich die ÖVP heute jedem Diskurs von vielen Bezirksanliegen entzogen. Das ist nicht demokratisch!“

(Schluss)

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