Vorschau auf die nächsten drei Sitzungen des Wiener Landtages am 25. und am 28. September 2020 | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Vorschau auf die nächsten drei Sitzungen des Wiener Landtages am 25. und am 28. September 2020

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Wien (OTS) – Kommenden Freitag, dem 25. September, werden zwei Landtagssitzungen abgehalten, eine auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen, im Anschluss daran die reguläre 49. Sitzung des Wiener Landtages. Am Montag, dem 28.9., findet dann noch eine Landtagssitzung statt, und zwar auf Verlangen des ÖVP Klubs.

Die 48. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Freitag, dem 25. September 2020, um 9 Uhr. Sie findet auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen statt. Das Thema lautet:

„Integrationsverweigerung auf Kosten der Wiener Bevölkerung – Wien braucht ein Integrationsmaßnahmengesetz!“

Im Anschluss daran findet die 49. Sitzung des Wiener Landtages statt, die mit der Fragestunde beginnt.

Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Entwertung von Gebäuden und Grundstücken durch Festlegung von Klima- und Energiezielen, Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung, erweiterte Solarverpflichtung für Gebäude, Rechnungshof-Rohbericht zur Grundversorgung von Flüchtlingen, Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt, Apotheken als mögliche zusätzliche Standorte für Grippe-Schutzimpfungen, vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf Landesebene, Forderung an den Bund für ein Hilfspaket für das gesamte österreichische Gesundheitswesen, Maßnahmen zur Unterstützung Wiener Hotels, Umwandlung des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts, weiterführende Förderangebote nach der Sommerschule.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird vom Grünen Klub eingebracht. Es lautet „Klima- und Mobilitätswende – rascher Klimaschutz für Wien“.

Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2019 wird dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Bauordnung für Wien, Kleingartengesetz, Garagengesetz, 2. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz, Geschäftsordnung des Landtages, Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz.

Die 50. Sitzung des Wiener Landtages findet am Montag, dem 28. September 2020, auf Verlangen des ÖVP-Klubs statt. Sie beginnt um 9 Uhr. Das Thema lautet: „Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
[https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html]
(https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html)

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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