Sitzung des NÖ Landtages | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Sitzung des NÖ Landtages

0 158

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter René Lobner (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Änderung des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung (NÖ GRFG).
  • Anpassung der Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement für das Vermögen des NÖ Generationenfonds.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte zu diesem Tagesordnungspunkt, man solle „die Kirche im Dorf lassen“, man wisse, dass das Fondskapital von 4,4 auf 2,5 Milliarden Euro zusammengeschmolzen sei.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die Freiheitlichen würden der gegenständlichen Novelle zustimmen, es mache ökonomisch und juristisch Sinn.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) hielt fest, dieses Gesetz diene der Sicherstellung einer vorsichtigen Finanzgebarung. Die Richtlinie gebe eine klare Vorgabe für das Risikomanagement. Sie freue sich über den gemeinsamen Antrag und man trage die Änderungen gerne mit.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, der Generationenfonds könne schon auf eine lange Geschichte zurückblicken. Ziel sei es, die Erträge gewinnbringend zu veranlagen. Man beschließe heute durch die von der Landesregierung vorgelegte Novelle weitere Optimierungen. Er freue sich über die breite Zustimmung dazu.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, das hart verdiente Geld der Niederösterreichinnen und Niederösterreicher sei hier verspekuliert worden.

Die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung wurde mit Mehrheit angenommen, der Antrag gemäß §34 LGO 2001 der Abgeordneten Hackl und Suchan-Mayr ebenso.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Mistelbach – Zu- und Umbau.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, dieser Zu- und Umbau finde sich im Bauprogramm wieder. Eine der Maßnahmen betreffe auch die Zusammenführung der landwirtschaftlichen Fachschulen Mistelbach und Poysdorf am Standort Mistelbach. Der Baubeginn erfolge 2021, die Fertigstellung im Herbst 2023. Landwirtschaftliche Fachschulen seien wichtige Bildungsstätten für den ländlichen Raum. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) hielt fest, landwirtschaftliche Fachschulen seien ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Daher seien Verbesserungen immer zu befürworten. Im vorliegenden Antrag gehe es um Kosten in der Höhe von 10,88 Millionen Euro, dieses Geld sei gut investiert.

Für Abgeordneten Ing. Manfred Schulz (VP) ist der Um- und Zubau zur LFS Mistelbach eine wichtige und notwendige Erneuerung. Die Fachschule werde mit der Fachschule Poysdorf am Standort Mistelbach baulich und organisatorisch zusammengeführt. Die Schule in Mistelbach biete nicht nur ein breites Bildungsangebot, sondern sei auch ein Qualitätszentrum für bäuerliche Spezialitäten. Kürzlich habe es auch einen Wechsel an der Spitze der Landwirtschaftlichen Fachschule Mistelbach gegeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2019.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und meinte, der Wirtschaftsbericht 2019 „wirke wie aus der Zeit gefallen“. Das 873 Millionen Euro-Investitionsprogramm wäre auch ohne Corona-Krise vorgesehen gewesen. Der Tourismusbericht zeige, dass der Löwenanteil an Objektförderungen nach Wiener Neustadt geflossen wäre. Damit bliebe weniger Geld für Projekte in anderen Regionen. Die größten Nächtigungszuwächse im Jahr 2019 verzeichneten Schwechat und Vösendorf, keine „typischen Tourismusregionen“. Der wichtigste Wirtschaftsmotor in Niederösterreich wären Industrie, Gewerbe und Dienstleistung. In einem Resolutionsantrag fordert er deshalb einen Rettungsschirm für niederösterreichische Unternehmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) ist der Ansicht, dass der im Mai 2020 erstellte Bericht beim Ausblick die Corona-Krise mehr berücksichtigen hätte sollen. Statt Marketing sollte mehr die Faktenlage im Mittelpunkt stehen. Ebenso sollten Investitionen mehr unter der Prämisse der Erneuerbaren Energien erfolgen. Den von seinem Vorredner eingebrachten Resolutionsantrag bezeichnete er als „zu unpräzise“.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) gab der Bundesregierung die Schuld an der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten ihren Job verloren, auch den Betrieben hätten die Corona-Maßnahmen schwer geschadet. Ebenso hätten an der derzeitigen Situation die Bundesländer Mitschuld.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) stellte in Sachen Wirtschaftsdaten Vergleiche mit anderen Bundesländern her. Niederösterreich müsse in vielen Bereichen anderen Bundesländern den Vorzug lassen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) bezeichnete das Wirtschaftsjahr 2019 als ein erfolgreiches Jahr, auch wenn sich im Vorjahr die Wirtschaft nicht mehr so dynamisch entwickelt habe wie in den Vorjahren. Mit der neuen Wirtschaftsstrategie des Landes wolle man den Erfolgsweg fortsetzen. Das insgesamt 229 Millionen Euro umfassenden Konjunkturprogramm löse Investitionen in der Größenordnung von 450 Millionen Euro aus. Erfreulich sei auch der Nächtigungsrekord im Vorjahr.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos, fraktionlos zur Kenntnis genommen.

Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber wurde abgelehnt.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2019.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) dankte dem Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, Patrick Segalla, für seine „hervorragende Arbeit“. Die Rednerin lobte unter anderem den raschen Abbau älterer Verfahren und die Verkürzung der Verfahrensdauer. Das könne aber nicht über Probleme hinwegtäuschen, etwa dem Mangel bei Amtssachverständigen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass es sich um einen übersichtlichen Bericht handle. Es seien auch sehr interessante Wahrnehmungen zu den Gemeinderatswahlen 2020 zu finden. Zu bemängeln sei, dass der Aufwand für Dolmetscher und Übersetzer gestiegen sei. Besonders erfreulich sei der Rückgang der Verfahrensdauer. Da beim Landesverwaltungsgericht mit zahlreichen Pensionierungen zu rechnen sei, hoffe er auf eine vorausschauende Planung.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) merkte an, dass eine große Bandbreite abgedeckt werde. Beachtlich sei, dass trotz vieler Pensionierungen das Auslangen gefunden werden konnte. Da einige Pensionierungen ins Haus stünden, sei es notwendig, vorausschauend zu planen. Die Bilanz sei beeindruckend, daher sprach er ein großes Dankeschön an alle aus, die mitwirken.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) freute sich über das gute Funktionieren des Landesverwaltungsgerichts. Da sei dem ganzen Team zu gratulieren. Die Dezentralisierung bringe einen guten Zugang zu flächendeckender Gerichtsbarkeit. Die Arbeit an der Basis – beispielsweise an den Bezirkshauptmannschaften – funktioniere gut, auch daran habe das Landesverwaltungsgericht einen großen Anteil.

Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes.

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G).

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, ÖVP, SPÖ, dem fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzanpassungsgesetz.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass man heute fast alle Gesetze ändere. Dadurch änderten sich aber nur Begriffe, für die Menschen ändere sich dadurch nichts.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) unterstrich die Worte der Vorrednerin und ging im Detail auf das Erwachsenenschutzanpassungsgesetz ein. Sie bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des NÖ Landesvereins für Erwachsenenschutz. Denn Erwachsenenvertretung und Sachwalterschaft sei über Jahrzehnte für fehlende Sozialarbeit eingesetzt worden. Der Zugang zu Behörden habe mit barrierefreien Anträgen zugänglich gemacht zu werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.